Dem Wendeberater wurde vom Jobcenter eine „Unterlassung“ anheim gelegt.

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10 Kommentare

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10 Antworten zu “Dem Wendeberater wurde vom Jobcenter eine „Unterlassung“ anheim gelegt.

  1. Jeanette

    Begriff FOLTER in völkerrechtlichen Verträgen eindeutig definiert: Laut Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention bezeichnet der Begriff Folter: “jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.”

    • Übereinkommen Gegen Folter

      Auch hier findet man den deutschen Text beim Auswärtigen Amt. (Link unten)

      Evtl. sollte man eine Sammelklage gegen Deutschland anstreben.
      Wäre das dann der Europäische Gerichtshof (EuGH oder der Internationale Gerichtshof (IGH)?
      Da muss man vermutlich erst durch alle 3 nationale Instanzen durchklagen und dann noch das BVerfG bemühen bevor man zum EuGH kommt. Bis dahin sind Betroffene schon lange verhungert. Eine Schande wie die BRDDR 2.0 „marktwirtschaftlich konform foltert“

      Hartz 4 Bescheide drohen ständig mit Sanktionen = Kürzung oder sogar kompletter Wegfall einer grundgesetzlich garantierten Existenzsicherung.

      http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360814/publicationFile/3621/ÜbereinkommenGegenFolter.pdf

      „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984
      (BGBl. 1990 II S. 246)“

  2. ich muss ehrlich sagen: deine formulierung von wegen „charakterschwäche“ hat mich irritiert… ralph boes hatte die namen seiner adressat/innen soweit ich mich erinnere stets geschwärzt. grundsätzlich bringen persönliche angriffe und beleidigungen in solchen auseinandersetzungen nicht wirklich weiter – du gibst dir damit einfach eine zusätzliche angriffsfläche…

    nach deinem eher kontraproduktiven auftritt bei maischberger hast du die öffentlichkeit nicht nur nicht auf deiner seite sondern mehr oder weniger gegen dich. ich würde dir raten den vorschlag des jobcenters anzunehmen, den text wie gewünscht zu entfernen und aus allem was bisher passiert ist möglichst viel zu lernen…

    grundsätzlich stehe ich deinem anliegen positiv gegenüber und würde mich freuen – solange wir kein existenzsicherndes bge haben – wenn menschen von bevormundungen und einem absurden „arbeitszwang“ befreit wären… natürlich mit sozialer grundsicherung…

    menschen die ohne bevormundung aus sich selbst heraus ein sinnvolles leben führen sind wertvolle mitglieder einer weitgehend fremdbestimmten gesellschaft und der hass auf eigenwilligkeit ist erschreckend…

    verschleisse dich nicht in einem kampf mit institutionen und einer gleichgeschalteten öffentlichkeit!

  3. Deutsche "Mitläufer" Mentalität

    Mal wieder die typisch Deutsche – Wehr dich nicht! Falle nicht auf! Immer schön mit dem Strom mitschwimmen! Hoffentlich trifft es mich nicht! … – Mitläufer Mentalität
    Nur wenn sich der Eine oder Andere öffentlich dgegen wehrt und die Missstände anprangert kann man etwas erreichen.

    Das mit dem Veröffentlichen kann man vermutlich unterschiedlich sehen, aber „Wendebrater“ wird schon wissen was und wie er es macht.

  4. StGB, BGB

    Wer wird hier wo und wie beleidigt oder Übel nachgeredet?

    Wie war das nochmal mit dem IFG ?
    Was wurden hier für Gesetze genannt ?
    StGB §§ 185-187, BGB §§ 823, 1004

    StGB
    § 185 Beleidigung
    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 186 Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 187 Verleumdung
    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    BGB
    § 823 Schadensersatzpflicht
    (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
    (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

    § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
    (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
    (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

  5. Björn

    Sehr interessant ist, wie die Geschäftsleitung, die Rechte des Mitarbeiters mit dem Grundgesetz und dem Strafgesetz untermauert. Die Geschäftsleitung müsste jetzt aber auch seine Mitarbeiter sowie seine Vorgesetzten auffordern, die Grundrechte jedes „Kunden“ nicht weiter zu verletzen sowie die genannten Tatbestände laut StGB zu unterlassen, weil diese „könnten“ ja auch, die genannten Tatbestände laut StGB und grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzen. Das ist eine Farce.

  6. Berthild Lorenz

    „Sehr geehrter…“ Hm, schriftlich geht das, mit dem Ehren des Anderen… Und im Anschluss folgt der Knebel, der „Eingliederungsvereinbarug“ genannt wird – vereinbaren bedeutet was? Dass Einer sagt, was der Andere zu tun hat? Hab ich anders gelernt… Anonym will ich nicht sein, ich möchte Ansprechpartner sein, nur so kann geklärt werden! Warum ist das in diesem Land eigentlich immerzu problematisch, Ansprechpatner zu finden!? Wann ändern wir das endlich!?

    • Amtshaftung, Schikaneverbot, Notwehr

      Das mit der „Eingliederungsvereinbarung” ist auch eine interessante Variante mit „netten Worten“ Gesetze zu umgehen.

      Darin sollen die Anzahl an Bewerbungen, auf welchen Beruf / Tätigkeit, und andere gesetzlich mögliche Leistungen … „vereinbart“ werden.
      Wenn dieser rechtsverbindliche Vertrag unterschrieben ist ist er rechtsverbindlich.
      Weshalb benötigt es für gesetzlich mögliche Leistungen einen zusätzlichen Vertrag?
      Da teilweise geringere Leistungen vereinbart werden als gesetzlich möglich aber eine monatlich hohe Anzahl an Bewerbungen gefordert, die genau einzuhalten ist und dass man bei weniger sanktioniert wird.

      Das soll man unterschreiben und sich dann womöglich sanktionieren lassen weil man womöglich nur zum Jahreswechsel hin etwas weniger Bewerbungen hatte?

      Das ist dann aber keine Nötigung unter Androhung der möglichen Vorenthaltung von grundgesetzlich garantierten existenzsichernden Leistungen und somit Körperverletzung?

      Ich persönlich würde das Jobcenter auch auf einige Artikel des Grundgesetzes und des BGB hinweisen, unter Anderem bzgl.Amtshaftung, Schikaneverbot, Notwehr, …

      Sehr geehrtes Jobcenter, …
      BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
      (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
      (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
      (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

      GG Art 34
      Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

      GG § 226 Schikaneverbot
      Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

      GG § 227 Notwehr
      (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
      (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

      • Deutscher Michel

        Ich habe noch etwas wegen Amtshaftung gesucht, das scheint es vom Landgericht Kiel ein Urteil bzgl. Rücklastgebühren bei ALG II zu geben und vom BGH ein Urteil bzgl. Schadensersatz / Amtshaftung bei Mäharbeiten.

        ——–
        ein Zitat von:
        http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=4&t=233
        (…) Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, – 17 0 160/10-
        Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.
        ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens(Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
        Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
        Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
        Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26 (…)
        ——–

        ——–
        http://lexetius.com/2013,2661
        BGB § 839
        Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.
        BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 – III ZR 250/12; OLG Brandenburg (lexetius.com/2013,2661)

        Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
        [1] Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die infolge von Mäharbeiten an dem Pkw der Klägerin entstanden sind.
        ——–

  7. Guten Tag Michael Fielsch,

    Ich will es kurz und schmerzlos machen:
    Die Aufforderung zur Unterlassung des Jobcenter Berlin an Dich trägt schwere verwaltung- bzw. verfahrenstechnische Mängel, ist in meinen Augen nichtig bis teilnichtig, somit rechtsunwirksam und nichtig (siehe auch Verwaltungsverfahrensgesetz und Beurkundungsgesetz) … Die physische Unterschrift fehlt: Es fehlt somit das Wirksamkeitserfordernis. Mit dem Kürzel „i. A.“ in Auftrag signalisiert der VerfasserInn des Jobcenter-Schreibens das er/sie keine Verantwortung für sein Schreiben übernehmen will. Ich persönlich, lieber Michael, würde hingehen, und das Schreiben des Jobcenters Berlin als das sehen, was es ist: Ein Angebot nach Rechtskreis BGB / HGB. Das ist nämlich der springende Punkt. Du KANNST Angebote der ARGE/Jobcenter annehmen MUSST es aber nicht. Ich würde mit einem eigenen Aktenzeichen (z. B.: 2014/5/JobcBer_Ang_Abl_GGAng_Anfr_Staatsg_GVG15) das Schreiben als Angebot KONKLUDENT ablehnen: „S.g.D.u.H., ich habe Ihr Angebot erhalten, ich lehne Ihr Angebot ab …“ . Die Gesetze sind im Internet alle frei verfügbar. Man muss nur hingehen und lesen. Freu mich auf ein Feedback 🙂 🙂 🙂 (bitte unbedingt das Video von Andreas Clauss in Youtube sehen => Umdenken 2012 NWO beenden) Tut mir leid das Du in der Senung Maischberger verheizt wurdest.
    Alles Gute
    Gruß
    Privatejoker007

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