Abmahnung meiner Jobcenter-Sachbearbeiterin wegen rechtswidrigen Verhaltens

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

Eine Antwort zu “Abmahnung meiner Jobcenter-Sachbearbeiterin wegen rechtswidrigen Verhaltens

  1. Deutscher Michel

    Interessant, ich bin gespannt wie das weiter geht 🙂

    Was möchte das „System“? Es will dich irgendwie von Hartz IV wegbekommen, und wenn auch nur zeitweise oder teilweise als Aufstocker. Schliesslich muss man in der Logik des „Systems“ irgendeiner bezahlten Arbeit nachgehen um Steuern und Sozialabgaben zahlen zu dürfen.

    Falls Du doch mal länger sanktioniert werden solltest – alle finanziellen Zuwendungen für Miete, Nahrung, … alles nur über Darlehen (schriftlich fixiert) von Freunden oder Bekannte, die Du wieder zurück zahlen musst, damit es kein Einnahmen sind und die spätere Nachzahlung auch nicht zur Verfügung steht oder das Schonvermögen dadurch überschritten wird.

    Ins Obdachlosenheim wirst Du ja nicht möchten. Trotz Eilverfahren dürfte das dann mehrere Monate dauern und Kündigung und Räumungsklage wegen Mietschulden sind schnell möglich.

    Wie könnte das „System“ reagieren?
    – Entweder sollst Du wegen deiner Bekanntheit sanktioniert werden um ein Exempel zu statuieren, das könnte aber natürlich genauso auch ins Gegenteil umschlagen: Eilverfahren, SG (Sprungrevision wird vermutlich abgelehnt), LSG, BSG, BVerfG – Verfassungsbeschwerde ob Sanktionen verfassungswidrig sind. Aber das solltest du evtl. schon vorab mit deinem Anwalt klären ob er das machen würde.
    – Oder es passiert ausser ein paar Androhungen und Minisanktiönchen nicht viel, da das „System“ unter allen Umständen vermeiden möchte, dass Sanktionen von 30%, 60% und 100% vor dem BVerfG geklärt werden müssen. Von daher werden vermutlich alle Verfahren spätestens vor dem SG oder LSG zu deinem Gunsten entschieden da das BVerfG bereits mehrfach entschieden hatte, dass das Existenzminimum ein grundgesetzlich garantierter Anspruch ist der „stets und jederzeit“ gedeckt sein muss. Wie ist egal, finanziell oder durch Sachleistungen, aber nicht durch freiwillige Leistungen Dritter.

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