Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt… Androhung einer 30 prozentigen Sanktion!

Und meine Antwort darauf (am Ende)…

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Androhung einer 30prozentigen Sanktion S1.

Androhung einer 30prozentigen Sanktion S2

.Meine Antwort auf die Androhung einer 30prozentigen Sanktion

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

3 Antworten zu “Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt… Androhung einer 30 prozentigen Sanktion!

  1. Was für ein Grund spricht für die Sanktion? Dass man „nicht genommen wurde“ bei gegensseitigem Einverständnis???
    Es wäre jetzt gut darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden, wann bzw. ob die Stelle anderweitig besetzt wurde und wie viele Bewerber überhaupt hingeschickt wurden ;-))))

    • Deutscher Michel

      „Die Welt schaut gebannt zu“ wie sich das weiter entwickelt 🙂

      Möglichkeiten des JC:
      – sie akzeptieren die Anhörung = keine Sanktion
      – sie akzeptieren es nicht = 30% Sanktion für 3 Monate

      Dann werden vermutlich weitere Stellenvorschläge kommen um 60% und 100% Sanktionen zu erreichen. Schliesslich soll hier in aller Öffentlichkeit ein Exempel statutiert werden.

      Ich sagte bereits vor Kurzem, das Milgram-Experiment im Freilandversuch.
      Ich vermute, dass das JC die Sanktion verhängt, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

      Dann ist vermutlich ein Eilverfahren angesagt und dann werden wir ja hier vermutlich mitbekommen, was das SG dazu meint. Ich vermute, die Sanktion wird auch dort je nach Richter / Kammer bestätigt. (LSG, BSG, BVerfG)

      Erwerbslosigkeit wird in Deutschland wie eine Straftat behandelt, egal was das Bundesverfassungsgericht zu dem Existenzminimum urteilt. Eine Sprungrevision wird nicht zugelassen, für eine Verfassungsbeschwerde ist es noch zu früh. Im Idealfall schon alle Möglichkeiten mit dem Anwalt Andenken.

      Nach 80 Jahren hat Deutschland nichts dazu gelernt.

  2. Deutscher Michel

    Über die Seite von Inge Hannemann habe ich den Link unten gefunden
    Das bestätigt meine Vermutung, das SG wird je nach Richter / Kammer alles versuchen, dass du notfalls mit einer Sanktion schon nach der ersten Instanz nicht weiter kommst und eine Sanktion bestätigen.
    Aber jetzt wird man erst mal sehen ob das JC überhaupt sanktioniert.

    Ich wünsche Dir viel Glück

    ——–
    http://www.berthold-bronisz.de/index.php/arbeit-und-soziales/278-sozialgericht-koeln-haelt-sanktionen-fuer-verfassungskonform

    Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform
    Kategorie: Soziales
    Veröffentlicht am Samstag, 07. Juni 2014 17:20
    Geschrieben von Leo
    Köln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen statt. (…) Das Gericht, welches nach dem Eindruck des Klägers, der sich auch mit dem von Inge Hannemann und den anwesenden Zuschauern deckt, das Urteil schon längst vorgefasst und in der Schublade hatte, sah die Sanktionen als verfassungskonform an und berief sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ausdrücklich als dem Grunde nach unverfügbar bezeichnete. Zudem muss das Existenzminimum stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Damit ist das Existenzminimum, welches übrigens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerberleistungsgesetz, auch ein Grund- und Menschenrecht ist, eben nicht sanktionierbar.

    Mit der Ausrede eines Formfehlers, dies lässt der Kläger derzeit prüfen, lies das Gericht auch die Berufung nicht zu. Damit ist natürlich der Weg in die höhere Instanz zumindest vorerst versperrt. Dies wundert aber nicht, da davon ausgegangen werden kann, dass man den Weg zum Bundesverfassungsgericht versperren will.

    Nachfolgend ein Video, in dem der Kläger und Inge Hanneman, als Beobachterin der Verhandlung, ab etwa Minute 12:15 ein Statement abgeben. (…)

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