Der Wendeberater ist nun ebenfalls in den elitären Club der Sanktionierten (zu 10 Prozent) mit aufgenommen

Nachstehender Sanktionsbeleg wurde natürlich auch sogleich ins Sanktionsarchiv „Schinders Liste“ hoch geladen und wie schön es doch ist, wie sich die fehlende soziale Kompetenz der JobcentermitarbeiterInnen auch in diesem Fall von ganz alleine beweist.

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Sanktionsbeleg

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8 Kommentare

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

8 Antworten zu “Der Wendeberater ist nun ebenfalls in den elitären Club der Sanktionierten (zu 10 Prozent) mit aufgenommen

  1. wer entscheidet was ein „wichtiger grund“ ist?

    • Deutscher Michel

      Das sind 3 Monate 10% für den ersten verpassten Meldetermin vom 08. Mai 2014
      -39,10 € Juli, August, September

      Eilverfahren würde vermutlich wegen geringer Höhe abgelehnt
      SG wird es vermutlich als rechtens bestätigen

      Berufung wird vermutlich nicht zugelassen da Streitwert 750 € nicht erreicht und es keine wiederkehrende oder laufenden Leistungen für mind. 1 Jahr ist

    • „Wichtige Gründe“ sind nur solche, die vom Sachbearbeiter anerkannt werden – und liegen in seinem Ermessen. Ein Handwerkertermin oder auch ein Arzttermin wird als wichtiger Grund schon mal gern abgelehnt, ein Vorstellungsgespräch oder irgendeine berufliche Tätigkeit in der Regel nicht. Aber die Anerkennung eines Grundes als wichtig oder nicht obliegt eben immer der Gegenseite…

      • Deutscher Michel

        Und da sind wir wieder bei dem Thema „Willkür“ und dass derjenige selbst über den „Wichtigen Grund“ entscheidet der über die „Strafe“ entscheidet der den „Grund für die Strafe – Termin“ geliefert hat und auch über die Leistung entscheidet.
        Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

        Je nach Sozialgericht und Richter wird auch teilweise recht unterschiedlich entschieden. Der Weg zum LSG ist auch verbaut und somit auch der Weg zum BSG und BVerfG.

        Es gibt auch Urteile bzgl. Arztbesuch, dass eine Krankmeldung nicht reicht da man ja zum Arzt gehen konnte. Da man zum Arzt gehen konnte kann man auch zum Jobcenter gehen, ausser wenn man eine „ärztliche Liegebescheinigung“ oder wie das von dem Jobcenter genannt wurde vorlegt, die man selber beim Arzt zahlen muss da es so etwas offiziell gar nicht gibt. Das Aktenzeichen des Urteils habe ich gerade nicht parat.

      • Arbeitnehmer würden mit Krankschreibung auch nicht ins Büro (oder zur Arbeit allgemein) gehen – auch wenn ihr körperlicher Zustand das mitunter erlauben würde.
        Es ist unsinnig und perfide, das als Grund für die Nichtwahrnehmung eines Termins abzulehnen, und das wird den meisten Menschen wohl auch so erscheinen. Da es für Krankgeschriebene ja keine Residenzpflicht gibt, können sie natürlich außer Haus gehen um einzukaufen etc. Wenn jeder Termin (vielleicht vier, fünf Monate, so als Anhaltspunkt?) beim Jobcenter durch Krankschreibungen nicht stattfinden kann, gibt es immer noch die Möglichkeit einer amtsärztlichen Untersuchung…
        Eine „Liegebescheinigung“ gibt es zwar, bezeichnet meines Wissens aber das Schriftstück, welches bestätigt, dass ein Patient in einem bestimmten Zeitraum in stationärer Behandlung war, also „im Krankenhaus lag“.

  2. Deutscher Michel

    Das Urteil vom BSG – B 4 AS 27/10 R – vom 9.11.2010 klärt das etwas, eine AUB genügt meistens, ist aber nicht unbedingt ausreichend. An die Entscheidung des LSG war das BSG gebunden, und das kam zu der Entscheidung, dass es in dem Fall nicht genügte und die Sanktionen für 2 Meldetermine ok waren.
    In der Frist hätte zB der Betroffenen nach dem BSG-Urteil eine Verfassungsbeschwerde wegen Sanktionen einreichen können. Das wurde anscheinend nicht gemacht, Schade 😦

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11864&pos=5&anz=262

    BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II – wiederholtes Meldeversäumnis – Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

    • Arbeitnehmer unterliegen ja der Pflicht, genesungsgefährdendes Verhalten zu unterlassen. Mit einem Bandscheibenvorfall sollte ich nicht gerade Umzugskisten tragen, mit einer Knöchelfraktur nicht zu lange laufen/stehen und bei Depressionen bestenfalls das ruhen lassen, was diese fördert. Individuelle Verhaltensratschläge werden i.d.R. durch die Ärzte erteilt, sodass man als BetroffenerR auch Argumente in die Hand bekommt. Die Diagnose müssen weder Jobcenter noch Arbeitgeber kennen, aber dieser Bescheinigungswahn (Stichwort: „Liegebescheinigung“…) der Jobcenter macht es ja unnötig kompliziert.
      Auch Arbeitnehmer müssen den Weg zum Arzt auf sich nehmen, das ist natürlich richtig, aber wenn es aus akuten Krankheitsgründen am ersten Tag nicht geht, ist rechtlich auch die Rückdatierung zulässig. Aber Joncenter-MitarbeiterInnen vermuten wahrscheinlich bei jedem auch gleich Betrugsabsichten oder den Versuch, sich grundlos den Terminen entziehen zu wollen…

    • Arbeitnehmer unterliegen ja der Pflicht, genesungsgefährdendes Verhalten zu unterlassen. Mit einem Bandscheibenvorfall sollte ich nicht gerade Umzugskisten tragen, mit einer Knöchelfraktur nicht zu lange laufen/stehen und bei Depressionen bestenfalls das ruhen lassen, was diese fördert. Individuelle Verhaltensratschläge werden i.d.R. durch die Ärzte erteilt, sodass man als BetroffenerR auch Argumente in die Hand bekommt. Die Diagnose müssen weder Jobcenter noch Arbeitgeber kennen, aber dieser Bescheinigungswahn (Stichwort: „Liegebescheinigung“…) der Jobcenter macht es ja unnötig kompliziert.
      Auch Arbeitnehmer müssen den Weg zum Arzt auf sich nehmen, das ist natürlich richtig, aber wenn es aus akuten Krankheitsgründen am ersten Tag nicht geht, ist rechtlich auch die Rückdatierung zulässig. Aber Joncenter-MitarbeiterInnen vermuten wahrscheinlich bei jedem auch gleich Betrugsabsichten oder den Versuch, sich grundlos den Terminen entziehen zu wollen…

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