Diese zweite 10-prozentige Sanktion des Wendeberaters verstehe ich als Auftrag

Diese zweite Sanktion, für eigentlich ein und den selben angeblichen Delikt, betrachte ich als Auftrag, mich noch intensiver für die Abschaffung der Sanktionspraktiken einzusetzen und all die Mitwirkenden, die sich an diesen menschenverachtenden Machenschaften – bis hin zum indirekten Mord – beteiligen, zur Verantwortung zu ziehen.

Auch dieser Beleg bereichert nun natürlich das Sanktionsarchiv „Schinders-Liste“.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

Eine Antwort zu “Diese zweite 10-prozentige Sanktion des Wendeberaters verstehe ich als Auftrag

  1. Deutscher Michel

    Das sind auch 3 Monate 10% für den zweiten verpassten Meldetermin vom 16. Mai 2014 (zusammen 20% mit denen vom 08. Mai 2014)
    -39,10 € Juli, August, September
    -39,10 € Juli, August, September
    ——–
    -78,20 € Juli, August, September

    Bei dem Regelsatz von ca. 390 € sind rund 180 € für Nahrungsmittel, je nachdem was ansonsten an Strom, Versicherungen, Benzin, Nahverkehrsmittel, Kleidung, … anfällt ist das schon verdammt viel, mit ansparen für Kühlschrank, Waschmaschine, Reparaturen, … ist dann nichts mehr und die ersten Weichenstellungen für Verschuldung sind gestellt.

    Eilverfahren würde vermutlich wegen geringer Höhe abgelehnt
    SG wird es vermutlich als rechtens bestätigen und über beide Verfahren getrennt entscheiden

    Berufung wird vermutlich nicht zugelassen da Streitwert 750 € nicht erreicht und es keine wiederkehrende oder laufenden Leistungen für mind. 1 Jahr ist
    ————

    Der zweite Termin wird vermutlich ein Ersatztermin für den vom 08. Mai gewesen sein. Ich vermute, das da demnächst noch weitere Ersatztermine kommen. Das würde sich dann für den eigentlich „Einen Termin“ immer weiter addieren. Gab es da nicht mal etwas wegen „Doppelbestrafung“?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ne_bis_in_idem
    Der Grundsatz ne bis in idem (lateinisch für nicht zweimal in derselben [Sache]), eigentlich bis de eadem re ne sit actio (‚zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung‘) soll auf den athenischen Redner Demosthenes (* 384 v. Chr.; † 322 v. Chr.) zurückgehen. (…) Für den Bereich des Strafrechtes ist ne bis in idem als Verbot der Doppelbestrafung ein fundamentaler Grundsatz eines jeden fairen Strafprozesses. Er findet sich in unterschiedlichen Gestaltungen in allen modernen (Straf-)Rechtsordnungen wieder. (…) Obwohl der Grundsatz des ne bis in idem auch außerhalb des Strafrechts Deutschlands seine Bedeutung hat, wird der Begriff überwiegend im strafrechtlichen Kontext verwendet. Er hat hier durch die Regelung in Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz Verfassungsrang. (…) Ebenso findet sich der Grundsatz in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und in Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta, die in den Vertrag für eine Europäische Verfassung übernommen wurde (dort Art. II-110 EV). (…) Darüber hinaus ist der ne-bis-in-idem-Grundsatz in ständiger Rechtsprechung des EuGH auch als allgemeiner ungeschriebener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt. (…)

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