Zwei mal 10 plus die jetzige 30 prozentige Sanktion macht 50 Prozent

Ich weiß ehrlich nicht, was an meiner klaren Ansage, ich lasse mich NICHT Zwangsbeschäftigen und NIE WIEDER zum Systemerhalt missbrauchen, nicht zu verstehen ist.

Es ist schon ein erhebendes Gefühl, den (modernen) Faschismus dokumentieren zu können und dabei auch erschreckend zu sehen, wie er immer wieder Handlanger findet.

Der Sanktionsbeleg findet natürlich auch wieder Einlass ins Sanktionsarchiv „Schinders-Liste“.


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24 Kommentare

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

24 Antworten zu “Zwei mal 10 plus die jetzige 30 prozentige Sanktion macht 50 Prozent

  1. Conrad Wesemann

    Hallo Michael, ich nochmal Conrad ich denke du kennst das Spiel schon aber wenn nicht: es gibt eine Bürgerberatung im ‚roten rathaus‘ Haupteingang hinter dem Empfang rechts klingeln: Herr Neumann – kann man direkt vorbei gehen er ist aber manchmal nicht da ‚Außentermine‘ er kümmert sich um belange der Bürger und wendet sich *direkt an den Filialleiter* des Jobcenters – da muß man eine Vollmacht erteilen und alle Unterlagen vorbeibringen oder schicken u.s.w. dort kann manches beschleunigt und korrigiert werden viele Grüße Conrad PS.hab gestern deine sendung gehört – super auch das Brettspiel (y)

    • Deutscher Michel

      Als Unbeteiligter wundere ich mich schon etwas über diesen Vorschlag.

      Das ist kein „Spiel“ bei dem man mal durch eine Hintertür mit bestimmten Leuten und Entscheidungsträgern verhandelt.
      Da stehen laut Gesetz einfachsten Mitarbeitern „Existenz- und Lebensbedrohende“ Mittel zur Verfügung, und das auch noch ohne aufschiebende Wirkung.
      Sanktionen sind Realität und halten zusammen mit den sonstigen Hartz IV Schikanen potentiell Bedürftige davon ab überhaupt Leistungen zu beantragen. Und wie schnell man zu 50% und demnächst vermutlich sogar 110% sanktioniert werden kann wird hier gerade öffentlich demonstriert. Obdachlosigkeit, Mangelernährung, Suizide, … durch die SOZIALGESETZGEBUNG sind für einen Sozialstaat und Rechtsstaat zumindest meiner Meinung nach nicht vereinbar und widersprechen jeglichem Europäischen und Internationalen Menschrechtskonventionen.

      Gerade aktuell, „sexuelle Nötigung und Bestechlichkeit durch Arbeitsvermittler“. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Forderung der Politiker die Arbeitsvermittler genauer zu überprüfen und bei geringsten „Vergehen“ das Existenzminimum zu entziehen um diese „zu erziehen“?
      Selbst bei einer Verurteilung und Inhaftierung würde der Arbeitsvermittler sein Essen erhalten.

      ——–
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sexuelle-belaestigung-von-erwerbslosen-90016157.php
      SEXUELLE BELÄSTIGUNG VON ERWERBSLOSEN?

      Arbeitsvermittler soll für lukrative Jobs Sex von Ex-Prostituierten verlangt haben

      10.07.2014
      (…) Arbeitsvermittler wegen sexueller Nötigung und Bestechlichkeit angeklagt
      Gegen einen Mitarbeiter der Arbeitsagentur in Stuttgart werden schwere Vorwürfe erhoben. Der 62-Jährige soll zwei Frauen lukrative Jobs gegen Sex angeboten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen sexueller Nötigung und Bestechlichkeit und erhob Anklage gegen den ehemaligen Arbeitsvermittler, wie eine Justizsprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur mitteilte. „Die Frauen waren ihm ausgeliefert.“ (…)
      ——–

  2. Deutscher Michel

    Hat eigentlich schon einmal jemand mit Sanktionsbescheid versucht direkt eine „Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen“?
    Über die gezielte Frage wegen den Sanktionen musste das BVerfG bisher noch nie entscheiden. Um alle Fristen zu wahren vermutlich zusammen mit Klage beim Sozialgericht.

    § 90 Absatz 2 Satz 2 BVerfGG

    Die Erschöpfung der Rechtswege bis zum Bundessozialgericht sind vermutlich erst gar nicht möglich, ausser dass man Beschwerde beim LSG und BSG einreicht, obwohl diese sehr wahrscheinlich abgelehnt werden. Trotzdem dauert das insgesamt mehre Jahre.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Verfassungsbeschwerde
    ——–
    http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html
    § 90 BVerfGG
    (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
    (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
    (3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
    ——–

    Es gäbe somit die Möglichkeit das zusätzlich zu dem ganzen Instanzenweg abzukürzen. Artikel 100 Grundgesetz wird ja hierzu ständig von den Gerichten ignoriert.

    Die Fristen sind vermutlich die gleichen wie ansonsten auch. Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes sind nach den Urteilen des BVerfG ja betroffen und es ist eigentlich unstrittig, dass bei jetzt 10%+10%+30%=50% geringer als das Existenzminimum ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht.
    Das sind 3 Monate x 117,30 € = 351,90 € (somit deutlich unter dem Mindestwert für eine Berufung beim LSG, § 144 SGG)

    Wenn man keine Gutscheine / Sachleistungen beantragt wird das vermutlich so ausgelegt, dass man ja trotzdem davon „existieren“ kann und deshalb nichts beantragt, andere „menschlichere“ Gründe kommen den „Machtausübenden“ vermutlich gar nicht in den Sinn.
    Ich versuche das mal so zu verstehen, wie muss sich ein „Sanktionierter“ fühlen, dass er bei seinem „Sanktionierer“ beantragen (bitten und betteln) muss ob er doch so gnädig sei Gutscheine / Sachleistungen in einem geringeren Gegenwert zu gewähren?
    Wie hoch muss das Bedürfnis diese Staates und seiner Helfershelfern sein Erwerbslose so zu erniedrigen.
    Für Strom- und Telefonrechnungen gibt es vermutlich keine Gutscheine!
    Und schon fängt es mit der Verschuldung an.
    Durch Sanktionen werden Krankheit, Hunger, Armut, Verschuldung, Suizide, Betrug und Kriminalität „staatlich“ gefördert.

    In einer JVA oder Klinik bekommt man zu essen, egal wie man sich verhält, alles andere wäre Folter.

    Politische Gründe werden nicht als wichtiger Grund erkannt? Ist das keine Diskriminierung nach der Europäischen und Internationalen Menschenrechtskonventionen?
    ——–
    Universal Declaration of Human Rights / Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)
    Artikel 2
    Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
    Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
    ——–

    • Andi67

      @Deutscher Michel……In der Tat hat schon jemand auf Grund des Sanktionsbescheides beim Bundesverfassungsgerichtes eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Das ist aber nicht einfach, denn man muss genau die von Dir beschriebenen Artikel erst einmal nachweisen. Weise mal nach, das Deine Grundrechte gebrochen werden usw. Aber egal…..der Torsten Büscher hatte und hat aktuell Verfassungsbeschwerde (n) nach Karlsruhe eingereicht. Wenn Du seinen Blog von unten nach oben studierst, stellst Du fest, das alles sehr schwierig ist. Alle älteren Verfassungsbeschwerden von ihm wurden als unzureichend begründet, zurückgewiesen. Die aktuelle ist noch in der Prüfung. Hier zu finden:

      http://www.projekt-peine.de/

      • Deutscher Michel

        Andi67: „Alle älteren Verfassungsbeschwerden von ihm wurden als unzureichend begründet, zurückgewiesen. Die aktuelle ist noch in der Prüfung. Hier zu finden:
        http://www.projekt-peine.de/

        Vermutlich geht es um die 4. Verfassungsbeschwerde, der Eintrag vom
        „30. April 2014 – Details zu Verfassungsbeschwerde 4“

        Da es anscheinend nur ablehnende Beschlüsse des LSG gab könnte auch diese wiederum vom BVerfG abgelehnt werden, die letzte Instanz ist ja das BSG (mit Anwaltszwang).
        Dass die Ablehnungen ohne Begründungen sind ist auch interessant, woher soll derjenige oder das Volk dann wissen weshalb es abgelehnt wurde? Und das nennt sich Rechtsstaat und Sozialstaat?

        Das bestätigt meine Vermutung, der Weg durch die Instanzen wird behindert und dauert ewig.
        Wenn diesen Weg allerdings mehr Sanktionierte wagen würden …

      • Deutscher Michel

        Andi67: „Weise mal nach, das Deine Grundrechte gebrochen werden“

        Das ist recht einfach.

        Bei Sanktionen sind das Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 des Grundgesetzes. Das physische, soziale, politische und kulturelle Existenzminimum ist durch das Grundgesetz garantiert.
        Das steht so in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II (2010) und dem Asylbeweberleistungsgesetz (2012) und darin wird auf frühere BVerfG-Urteile verwiesen.

        Ansonsten kann man auch mal die Artikel der
        – Europäischen Menschenrechtskonvention
        – Internationalen Menschenrechtskonvention
        – Soziale Menschenrechte (zB UN-Bericht E/C.12/DEU/CO/5)
        – Antifolterabkommen
        … schauen. Interessant was dem Volk so alles vorenthalten wird.

        Aktuell schreibt sogar die OECD, dass es in Deutschland ein Lumpenproletariat gibt, welches durch den Mindestlohn profitiert. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und laut OECD ist dies zu beseitigen damit der Konsum gestärkt wird.

        Von 2011 gibt es auch einen Bericht des UN Wirtschafts- und Sozialrats, der Deutschland auf die unzureichende Höhe und Zugang zu Sozialleistungen hinweist und dringend dazu auffordert dies zu beseitigen.
        Dieser UN-Bericht sollte laut Inhalt auch übersetzt werden und an Richter, Anwälte, Behörden, … verteilt werden und in den Urteilen berücksichtigt werden, er sollte auch dem Volk zur Einsicht gegeben werden. Haben sie davon etwas von unserer Bundesregierung gehört. Ich nicht.

        Im Internet findet man dazu lediglich ein paar wenige Online-Artikel, eine deutsche Übersetzung für den Bundestag.
        Das englische Original findet man auf den Seiten der UN:
        E/C.12/DEU/CO/5 vom 12. July 2011

      • Andi67

        @Deutscher Michel…..mit dem Nachweisen ist Trotzdem nicht so einfach, was für Dich / uns, logisch erscheint, erscheint den Gerichten eben nicht ausreichend. Das haben schon viele Versucht zu argumentieren, da wird dann einfach gesagt: Ich kann hier nicht erkennen, das ihre Grundrechte eingeschränkt werden (hier sogar innerhalb des Entmündigenden Verwaltungsaktes).
        Der Torsten Büscher hatte es mit (aus dem Kopf weiß ich es gerade nicht genau) einer oder mehreren Verfassungsbeschwerden versucht, den Rechtsweg abzukürzen. Das geht theoretisch sogar!
        Man kann alle Instanzen überspringen und direkt eine Verfassungsbeschwerde einreichen, hier ist aber der Hase im Pfeffer begraben: Das geht aber nur, wenn Du dann haarklein nachweisen kannst, das besonderes gesellschaftliches und Allgemeines Interesse an genau diesem Fall besteht (leider finde ich das selber gerade nicht, ich hab mich auch länger nicht mehr damit beschäftigt, im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes kann ich es auch kurzem Blick auch nicht finden), das zu erklären, nachweisen und zu vermitteln ist ein Kraftakt, den die Vorkontrolle im Bundesverfassungsgericht erst einmal überzeugen muss, diese Klage erst einmal anzunehmen. Genau das hatte Herr Büscher auch schon versucht. Genau an diesem Nachweisen scheitert es.
        Tja, woher soll das Volk wissen, warum die Klage abgelehnt wird…hier wird wohl einfach davon ausgegangen, das alle Bürger sich mit Gesetzen in der Größenordnung eines Verfassungsrichters oder Richters überhaupt auskennen muss. Da steigt dann allerdings die Frage auf, warum es dann überhaupt noch Richter gibt. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist viel zu schwer und umständlich, es kann eben NICHT jeder dort einfach mal so klagen, so wie es eigentlich im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes steht.
        Eventuell ist die Klage ansich, vor den Bundesverfassungsrichtern gar nicht so schwer, nur wird von den untergebenen dort, die Klage in der Vorprüfung möglichst nicht angenommen. Ist DAS Demokratie????
        Bloß den Richtern keine Arbeit machen und nicht belästigen.
        Die UN Artikel kenne ich, Deutschland wurde sogar ein paar mal abgemahnt, in Bezug Hartz IV, die Menschenrechte einzuhalten.

        Einen anderen Weg zum Bundesverfassungsgericht wäre auch möglich, wenn man eine Sanktion erhält und dann dem Sozialgericht, die Richtervorlage (geht aber erst ab einer höheren Sanktion) die Ralph Boes ins Internet gesetzt hat, dem Gericht übergibt. Diese müsste dann aber auch erst dem Sozialrichter überzeugen, den Fall über die Instanzen zum Bundesverfassungsgericht weiter zu reichen. Aber welcher Richter möchte sich dann als unzureichend hinstellen? Zur Erklärung, die Richtervorlage (hatte glaub ich 6000 Euro ? gekostet), an der ausarbeitung waren keine normalen Sozialanwälte, sondern Verfassungsanwälte beteidigt, so dass das schon funktionieren könnte….würde der Sozialrichter überzeugt.
        Tja auch hier, müssten den Weg dann mehr oder viele gehen, das die Richter sich erst einmal sagen: Moment hier stimmt doch was nicht, wenn da so viele mit dieser Richtervorlage kommen. Wenn diese Erklärungen den Richter noch überzeugen, warum Sanktionen und wie gegen das Grundgesetz verstoßen….
        Ich weiß jetzt nicht, ob Du diese umfangreiche Richtervorlage schon kennst, wenn nicht such Ich Dir gern den Link dazu raus. Er ist irgendwo auf Ralph Boes seinem Blog zu finden, da gibt es die erste und die überarbeitete Version mit der er derzeit auch seine eigenen Klagen vor Gericht vorgelegt hat.

      • Andi67

        Ups, eventuell und warscheinlich waren es weniger also 6000 Euro, aber ist ja auch gal.

      • Andi67

        …..“egal“ muss das letzte Wort heißen, sorry.

  3. Deutscher Michel

    Zum Thema Diskriminierung und Rassismus kam im ZDF am 10.07.2014 22:15 ein Reportage.

    ——–
    ZDF – Der Rassist in uns 10.07.2014 22:15 (zdf mediathek)
    39 Menschen nehmen an einem Antirassismus-Training teil. Ziel ist es, zu zeigen, mit welchen Gefühlen Menschen zu kämpfen haben, die wegen eines beliebigen Merkmals benachteiligt werden.
    ——–

    In recht kurzer Zeit ist eine extreme Manipulation „der Guten“ und Psychoterror „der Bösen“ möglich.

    Das extreme Verhalten ist in unserer Gesellschaft zw. denen
    – „die Arbeit haben und davon leben können“ und denen
    – „die keine Arbeit haben oder nicht davon leben können“
    teilweise vergleichbar.

    Was sind die Stereotypen? Arbeitslose sind: „selber schuld – jeder findet Arbeit wenn er nur will, sind ungebildet, dumm, haben keine Ausbildung, sind Faulenzer, sind Sozialschmarotzer, bekommen sowieso viel zu viel Geld, die müssen nur mal richtig erzogen werden und sollen mal richtig Hungern damit sie wieder Arbeiten wollen, das sind nur Querulanten und Simulanten damit sie nicht Arbeiten müssen, die sind dreckig und stinken, sind verwahrlost und sitzen ständig vor der Glotze, sind Süchtige, Alkoholiker und Kettenraucher, die können nicht mit Geld umgehen und müssen lernen mit wenig Geld auszukommen, die sind alle Verschuldet, die suchen im Müll nach Essen und Flaschen – wie ekelig, die müssen sich doch nur bewerben und Arbeiten, die müssen doch nur ihre Pflichten erfüllen und sich an die Regeln halten dann werden die nicht sanktioniert und sind selber schuld, bei uns muss niemand Verhungern, das sind Taugenichtse und Arbeiten den ganzen Tag nichts, die Jobcenter wissen schon was sie machen müssen, …“

    Der „Blue Eyed – Workshop“ ist ursprünglich von der US-amerikanischen Lehrerin und Anti-Rassismus-Aktivistin Jane Elliott aus den 60ern und ist auch mit dem Milgram-Experiment und anderen Versuchen zu der damaligen Zeit vergleichbar. Viele konnten nicht verstehen was in der Nazi-Zeit möglich war und fast Niemand was dagegen unternommen hatte..
    Es gibt auch einen Film über sie und ihr Workshops „Blauäugig (1996)“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Blauäugig_(1996)
    https://archive.org/details/Blue-Eyes (inkl. Film)
    http://www.denkmalfilm.tv/index.php?page=blue_eyed&l=de
    http://www.diversity-works.de/workshops/blue_eyed_workshop/

  4. Alfred

    Herr Fielsch, schreiben Sie doch ebenso zurück: „Ihre Gründe konnten nicht als wichtig im Sinne des GGs angesehen werden.“ um die Backpfeife zurückzugeben.
    Soviel Verstand hat nahezu jeder Deutsche, das GG zu korrekt zu interpretieren, weshalb hier nicht groß uns breit dem Jobcenter „Auslegungen“ unter die Nase gerieben werden müssen; es ist in sich schlüssig und selbsterklärend! Eine Deutungsnotwendigkeit nach aussen hin besteht nicht. Das wäre ja noch schöner, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetz ein so geschwurbeltes Juristendeutsch eingesetzt hätten.
    Angesichts der Tatsache, dass die Sache eigentlich klar war, da beide Seiten, Sie und JoJoRadio, sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage verständigt hatten,kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das wäre ein echter Vertrag, ganz verschieden zu demjenigen, der seitens der Jobcenter eigenmächtig, in einem Hau-Ruck-Verfahren, zwischengeschaltet wird.

    • Deutscher Michel

      Einfach an das Jobcenter zurückschreiben und auf das Grundgesetz hinzuweisen wird leider nichts nutzen.

      Gegen den „Minderung … (Sanktion)“ – ähm – Bescheid?
      kann man zwar Widerspruch einlegen, aber weshalb sollte der Widerspruchsbescheid zu einem anderen Ergebnis kommen?

      Gegen den Widerspruchsbescheid kann man dann wiederum Klage einreichen aber die Richter am Sozialgericht haben ihre „richterliche Unabhängigkeit“. Und wenn die Richter die Begründungen oder Anträge nicht nachvollziehen wollen / können oder wenn nicht auf eventuell vorhandene Form- oder Verfahrensfehler, … hingewiesen wurde ist die Sanktion rechtskräftig und bereits weitaus mehr als 3 Monate vorbei.

      Weshalb auf das Sozialgericht warten und auf Artikel 100 GG hinweissen wenn es durch die aktuellen Bescheide anscheinend die Möglichkeit gibt, dass sich „Wendeberater“ direkt mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden könnte.
      Verfassungsbeschwerde kann man vermutlich nur einlegen wenn man selbst betroffen ist und „Wendeberater“ hat ja offensichtlich die entsprechenden Bescheide.

      Unabhängig von der Antwort des BVerfG und der eventuellen späteren Entscheidung wäre das im Endeffekt für die ganze Republik sinnvoller als noch weitere jahrelange Diskussionen der Sanktions-Befürwortern und -Gegnern. Entweder wird die Verfassungsbeschwerde angenommen oder abgelehnt.

  5. Alfred

    Pippi Langstrumpf ist die Leitfigur der Jobcenter und was dergleichen kunterbunte Villen heutigen Bürokratentums mehr sind:

    „Zwei mal drei macht vier,
    widewidewitt und drei macht neune,
    ich mach mir die Welt,
    widewide wie sie mir gefällt.“

    Und bist du nicht willig, langt Pippi auch mal kräftig zu! Also Obacht, ihr Kinder!

  6. Alfred

    „Einfach an das Jobcenter zurückschreiben und auf das Grundgesetz hinzuweisen wird leider nichts nutzen.“

    Wenn die Berufung auf das oberste aller Gesetze nichts mehr nutzt – wie die Erfahrung regelmässig lehrt – was wird dann Ihrer Meinung nach DIESBEZÜGLICH etwas nutzen?

    Nichts. Rein gar nichts. Auf staatlich vorgegebenen Wegen, solange wie dies wurmstichige Gebäude noch irgendwie notdürftig zusammengepappt aus-hält, wird da nichts zu holen sein. Eine Erleuchtung des Volkes über ein derartiges Verfahren dürfte auch auszuschliessen sein.

    Selbst wenn Herr Fielsch die steile Mauer bis hin zum Bundesverfassungsgericht erklommen hätte, und das Wunder geschähe, dass das Grundgesetz Wort für Wort und in allen Punkten höchstrichterliche Verteidigung erführe, entränge der Beschluss unseren Poltikern das alte ewig müde Lächeln und nicht mehr.
    Läge die Sache anders, täte es auch bereits längst unsere Gesamtsituation.

    Aber man kann sehr wohl vor sich selbst Achtung bewahren und dem Ganzen etwas an Dramatik nehmen, eine Situation etwas entschärfen, indem man etwa zu ähnlichen Floskeln greift, und sie mit ein wenig Wahrheit garniert. Das Grundgesetz ist das Grundgesetz, und man hat seiner Pflicht als Bürger vollends entsprochen.
    Zumal noch obendrein Herr Fielsch nervlich tatsächlich etwas angeschlagen sein dürfte (jeder wäre es an Seiner Statt!) Da klappert man nicht mal so eben die gerichtlichen Instanzen ab.

    Und hier noch viel mehr als woanders gilt: es gibt nicht DAS Ziel, nicht DIE Lösung, sondern das Problem besteht in den Köpfen: meinem, deinem, seinem. Danach richten sich die Gesetze bzw. werden sie ausgerichtet und nicht umgekehrt. Alles andere liefe nur mehr auf eine Flucht vor der eigenen Verantwortung hinaus, ein Teil des ganzen Spiels zu sein.
    Was daraus zu schlussfolgern sei? Genau hier bedarf jeder seiner eigenen Innewerdung. Ansonsten lösen sämtliche Apparate, Gesetzestexte, äusseren Regularien etc. nicht einmal annähernd etwas, sondern produzieren höchstens neuerliche Probleme.
    Deshalb gibt es nur eins: Wahrhaftigkeit! Wenn ein Herr Michael Fielsch oder sonstwer wahrhaftig hinter dem steht, was er tut, wird es zu unserem aller Vorteil gereichen, ansonsten nicht. Dazu gehört auch, meinen Vorschlag anzunehmen oder eben abzulehnen.
    Dass manche hier Herrn Fielsch geradezu verbiegen wollen, ist mir auch sauer aufgestossen, nicht weil ich ihn der eigenen Verteidigung für nicht mächtig halten würde, sondern weil genau daraus häufig so viel Schaden erwächst. (Wird man damit nicht zu einer, wenn auch immens, verkleinerten Kopie jener uns regierenden feinen Herrschaften?)

  7. Deutscher Michel

    „Deutscher Michel: “Einfach an das Jobcenter zurückschreiben und auf das Grundgesetz hinzuweisen wird leider nichts nutzen.”
    Alfred: „Wenn die Berufung auf das oberste aller Gesetze nichts mehr nutzt – wie die Erfahrung regelmässig lehrt – was wird dann Ihrer Meinung nach DIESBEZÜGLICH etwas nutzen?“ “

    Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen und des sozialen, politischen und kulturellen Existenzminimums werden ja auch recht unterschiedlich verstanden und interpretiert. Und viele Jobcenter und einige SG und LSG ignorieren sogar Urteile des BSG und BVerfG.

    Das mit den Sanktionen müsste endlich einmal direkt von dem BVerfG geklärt werden und die ganzen Instanzen-Hürden des Gesetzgebers mit dem Streitwert oder wiederkehrende Leistungen für mind. 1 Jahr müsste man versuchen zu umgehen.
    Aber sie wissen ja wie das unser Gesetzgeber macht, nach BVerfG-Urteilen wird das Gesetz etwas geändert und schon wieder dauert es Jahre bis das nächste BVerfG-Urteil dazu fällig wird.

    Was sind in etwa die Begründungen der Politiker und einiger Richter wegen der verfassungsmässigkeit der Sanktionen?
    BVerfG
    – dem Gesetzgeber steht es zu das „soziale, politische und kulturelle“ Existenzminimum auch in Sachleistungen „sicherzustellen“
    – es muss aber nach der Bedarfsprüfung laut den zu ermittelnden Kriterien des Gesetzgebers jederzeit sichergestellt werden.

    Also interpretieren das einige Politiker und Richter so, dass Sanktionen verfassungmässig sind
    – da ja angeblich nur das „physische“ Existenzminimum gemeint sei
    – der Gesetzgeber selbst entscheiden darf wer trotz der erfolgreichen Bedarfsprüfung ein Anrecht darauf hat
    – und trotz Sanktionen „Sachleistungen beantragt werden können“

    dagegen sprechen auch frühere Urteile des BVerfG
    – das BVerfG nennt es teilweise „soziale, politische und kulturelle“ oder manchmal „sozio-kulturelle“ Existenzminimum
    – die Bedarfsprüfung ist ja bereits erfolgt und selbst schwerste Straftäter müssen laut BVerfG vor, während und nach einer Verurteilung das Existenzminimum sichergestellt bekommen. (Ok – Freiheitsentzug und Miete sind hier etwas anders als bei ALG II) zB „Weisse Folter“, „schwarze Pädagogik“, …
    – Sachleistungen müssen beantragt werden und können abgelehnt werden und liegen im Ermessen des Jobcenters – nach JEDERZEIT SICHERGESTELLT hört sich das nicht an

    Dazu gab es 2013 eine interessante Diskussion zw. Nešković und Berlit:
    Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013

    Veröffentlicht am 19.07.2013
    „Sanktionen im SGB II — nur problematisch oder verfassungswidrig?“
    Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.

  8. Alfred

    Eine letzte Bemerkung, Deutscher Michel: Die Sanktionen dienen aber offenbar dem Systemerhalt, und das Denken in Kategorien der Abstrafung und der Zwangserhaltung ihres Arbeitsethos sitzt bombenfest, d.h. wie festbetoniert in den Köpfen einer Majoriät!
    Solange wie die größten Teile des Volkes solche Regierungen nicht nur immer wieder auf ihren Posten hieven, sondern sogar euphorisch begrüssen, -auch viele vom „gebildeteren“ Teil – werden eher die Möchtegernherrscher aus der Mittel- oder Unterschicht selbst die Peitsche schwingen, als einer humanen Gesetzesgebung zustimmen.
    In Wahrheit nämlich hat das Denken von Gestern sich zu sehr ins kollektive Gedächtnis eingegraben, so dass man die Gegenwart soweit zurechtbiegt, bis es irgendwie passt. Dies ist die reaktionäre Gewalt dahinter.
    Deshalb macht die Unterteilung in Herrscher und Beherrschte von einem höheren Gesichtspunkt aus eher wenig Sinn.
    Ich habe auch einmal in meiner Naivität gedacht, unsere Wahlergebnisse müssten unglaublich manipuliert sein. Vergessen Sie’s!

    (P:S: Kennen Sie Jean Gebser? Dieser außerordentliche Philosoph hat bereits in den 50er Jahres des vergangenen Jahrhunderts erklärt, dass uns schätzungsweise nur wenige Jahrzehnte bis zu einem an die wahren Verhältnisse angepassten Bewusstseinswandel verblieben, ehe sich eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses abzeichnen würde. Ich glaube, an dem Punkt stehen wir jetzt nahezu.)

  9. Alfred

    Übrigens, wenn ich sage: …“werden eher die Möchtegernherrrscher aus der Mittel-und Unterschicht selbst die Peitsche schwingen…“, dann ist das so gemeint, dass durchaus auch für sie eine Welt unterzugehen droht – ihr (antiquiertes) Weltbild nämlich. Und sein „Leben“ verteidigt man typischerweise bis aufs Messer.

    • Deutscher Michel

      Sie meinen vermutlich das was den unteren Schichten schon immer eingetrichtert wird?
      „Man muss arbeiten bis zum umfallen damit man etwas Wert ist, wer nichts oder wenig arbeitet ist nichts Wert und braucht nichts zu essen.“

      Nur seltsam, dass gerade Diejenigen, die am Meisten haben, am wenigsten arbeiten, sondern Andere für sich arbeiten lassen.

      Wenn der Mensch die Krone der Schöpfung sein soll sollten wir es halten wie der König der Tiere. Ein Löwe beschafft sich auch nur die Nahrung die er braucht, ansonsten liegt er den restlichen Tag faul im Schatten und geniesst das Leben.

  10. Alfred

    Nun, weil gar zu viele aus dem Volk es sich eintrichtern lassen.
    Natürlich gib es gerade in der frühen Kinderzeit eine „Polung“.Aber heutzutage gibt es im Gegensatz zu früheren Zeiten dies Internet, über das wir miteinander kommunizieren und aus welchem man sich seine Aufklärung beschaffen kann. Das lehnen aber viele ab und wollen davon gar nichts wissen (sie versuchen es nicht einmal, nicht einmal zum Spass: wären sie sich ihrer Sache so sicher, könnten sie es doch tun), eben weil die Unterdrückung in ihnen liegt und nicht dort „draussen.“
    Sie ticken nicht mehr ganz zeitgemäss.
    Nicht nur deshalb macht die Aufteilung in Herrscher und Beherrschte nur relativ wenig Sinn.
    Von Heinrich VIII weiss man, dass um die Zeit als er in einen wahren Blutrausch verfiel, sich selbst soweit abmästete, bis er fast platzte – er fraß sich regelrecht selbst auf. Es war seine Art, sich zu bestrafen.
    Wieder andere „Herrscher“, die ein unseliges Machtregiment führten, wachten (was zugegeben selten ist) irgendwann auf und wurden ihres Lebens nicht mehr froh.
    Auch auf alle anderen „Herrscher“ ähnlicher Geistesart fällt ihre eigenes Tun zurück, etwa in Form von allerlei nervösen Störungen. Sie vermögen sich nur besser abzulenken als der materiell verarmte Teil. Das verlängert nur die Qual.
    (Man beachte nur einmal bei einer Angela Merkel das nervöse Hin- und Herhasten mit den Augen).
    Von den Königen, die unter den Klauen eines rasenden Mobs zerfleischt wurden, gar nicht erst zu reden.

    Ausserdem lassen gerade auch Leute aus den Reihen der „Beherrschten“ dann und wann klar durchblicken, dass sie sofort einen Königsthron besteigen würden, wenn sich ihnen die Gelegenheit darböte, und nach der Macht greifen.

    Wenn man nicht klar nach Beherrschten und Herrschern trennen kann (was war zuerst: Henne oder Ei?) machen derartige Begrifflichkeiten eben nur sehr bedingt einen Sinn.
    Was wir heute hingegen recht sicher wissen, ist dass die Vorfahren in der xten Generation der heutigen Reichen tatsächlich einmal Leute von einem gewissen Verdienst gewesen sein müssen. Bevor man ans Blendwerk gehen kann, müssen erst gewisse Grundlagen bestehen.

    Ansonsten halte ich es mit einem Zitat von Goethe

    „Grenzenlose Lebenspein
    Fast, fast befällt sie mich
    Das wollen alles Herren sein
    Und niemand ist Herr von sich.“

  11. Deutscher Michel

    Andi67: „Ich weiß jetzt nicht, ob Du diese umfangreiche Richtervorlage schon kennst, wenn nicht such Ich Dir gern den Link dazu raus. Er ist irgendwo auf Ralph Boes seinem Blog zu finden, da gibt es die erste und die überarbeitete Version mit der er derzeit auch seine eigenen Klagen vor Gericht vorgelegt hat.“

    Die Richtervorlage kenne ich. Die Klagen von Ralph Boes werden ja anscheinend auch ständig verzögert und hin und her geschoben.
    Das System wehrt sich halt verbissen und produziert ständig neue unnütze Arbeit um den Anschein zu erwecken, dass trotz ständiger Produktivitätssteigerung so etwas wie Vollbeschäftigung möglich sei.

    Viele „Bürger“ glauben es erst wenn sie selbst von Hartz IV betroffen sind was sich unser Sozialstaat alles erlaubt und wie er seine Bürger behandelt wenn sie ihren Job verlieren und keinen mehr bekommen.

    • Andi67

      @Deutscher Michel ….Ich denke eher, die Richter selber wollen nicht als Volldeppen dastehen, das kratzt wohl an deren Ehre, wenn sie zugeben müssen, das sie bei Grundgesetzverstößen ratlos sind und das als Sozial oder Landesgerichte (wie auch immer) gar nicht entscheiden können (aber erkennen).
      Da versucht man dann noch irgenwie etwas zu drehen um ja die Richtervorlage nach Karlsruhe nicht zu benutzen. Viele Richter und Anwälte haben es sich natürlich auch im System bequem gemacht und möchten nicht mit solchen schwierigen und nervenden Sachen belästigt werden, kommt mir von früher noch bekannt vor.
      Darum wär es wichtig, wenn viele diese verwenden würden, die eine Sanktion bekommen.

      Deinem letzten Satz stimme ich unbedingt zu!

  12. Deutscher Michel

    Habe gerade ein Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts gefunden wann und wie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann.
    http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html

    Wer, wie, wann weshalb, …
    Es muss begründet werden welche Grundrechte betroffen sind, die Bescheide, Urteile, … müssen beigefügt werden, diese inhaltlich wiedergeben, …
    Die Fristen von 1 Monat sind einzuhalten, auch schon bei fehlender fristgerechter Begründung ist die Beschwerde unzulässig.
    Die Ausnahme in § 90 Abs 2 BVerfG wird nicht direkt erwähnt und der Weg durch alle Instanzen „grundsätzlich“ vorausgesetzt.

    In einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig (19. Mai 2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14) gibt es ein Urteil, nach dem 70 Prozent des Regelsatzes (physisch) als unerlässliches Existenzminimum unangetastet bleiben müssen und danach 30 Prozent (sozio-kulturell) erlässlich sind.
    50% sind mehr als 30%, das wäre nach dem Urteil schon 20% weniger als das „Unerlässliche“
    Unabhängig davon, dass nach den Urteilen des BVerfG das gesamte Existenzminimum (physisch, sozial, kulturell, politisch) jederzeit gewährleistet werden muss.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einschraenkungen-bei-geldstrafen-90016162.php
    Urteil: Bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher müssen 70 Prozent des Regelsatzes als unerlässliches Existenzminimum unangetastet bleiben
    (…) Denn der Hartz IV-Regelbedarf beinhalte nicht nur Leistungen, die ausschließlich das physische Existenzminimum deckten, sondern auch Bedarfe, die zu 30 Prozent das soziokulturelle Existenzminimum sicherten, auf das im Interesse des Gemeinwohls gegebenenfalls zugegriffen werden könne. (…)

  13. Deutscher Michel

    Soweit ich es mitbekommen habe wurden bei den „Wendeberater“ – Sanktionen die vorherigen Bewilligungsbescheide durch die Minderungsbescheide aufgehoben.

    Aber erstinstanzliche Anordnungen im Eilverfahren haben vermutlich sowieso nicht viel Aussagekraft, danach kommt wahrscheinlich immer noch die Hauptverhandlung und da kann dann auch ein anderes Urteil gefällt werden.

    Wenn in einem Rechtsstaat die sanktionsfreie Bewilligung des Existenzminimums davon abhängt ob in einem Bescheid einer sogenannten Hartz 4 – Behörde aka Jobcenter ein Satz enthalten und korrekt formuliert ist muss man sich schon fragen wie das ein realer Sozial- und Rechtsstaat handhaben würde.
    Ein Existenzminimum ist das Minimum und eine Strafe von derzeit rund 120 € für ein Meldeversäumnis ist nichts anderes als Weisse Folter. Gesetzgeber mit entsprechend hohen Diäten und Nebeneinkünften sollten einen mehrmonatigen Selbstversuch wagen und mehrere Monate von 390 € – 120 € zu leben und dann noch etwas anzusparen.

    Sanktionen für den Bundestag pro Beschimpfung, Beleidigung, zu spätes Erscheinen, Überziehung der Redezeit, Zwischenrufe, … = jeweils 3 monatige 10% Sanktion der Diäten. Bei 9.000 € sind das schon 3 x 900 €, so wird im Bundestag endlich mal wieder ernsthaft diskutiert und nicht nur präpubertär rumgeeiert. Dann sind unsere Gesetzgeber auch wieder fitter für den regulären Arbeitsmarkt und müssen sich nicht ständig wählen lassen um auf Steuerkosten luxuriös zu leben.

    —- SG Dortmund S 32 AS 1173/14 ER 13. Juni 2014 —-
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-sanktion-ohne-aufhebung-90016176.php

    26.07.2014
    Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluss vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER).
    (…)
    Wie das Gericht erläuterte, habe die Behörde versäumt, den Bewilligungsbescheid im Zuge der Sanktionierung um den gekürzten Betrag entsprechend aufzuheben. Zwar sei die 20-prozentige Kürzung der Leistung noch nicht existenzbedrohend, jedoch enthalte die Behörde zu Unrecht bereits bewilligte Leistungen vor. Die Eilbedürftigkeit rechtfertige zudem den Anordnungsgrund. (ag)

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