Schriftliche Äußerung zum Strafverfahren

Tatvorwurf:

Beleidigung durch Veröffentlichung eines Briefes mit beleidigendem Inhalt im Internet

Tatzeit:

Sonntag, den 27.04.2014 07:56

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgewachsen als Ostberliner Mauerkind, wurde mir immer wieder mit aller Schärfe erklärt und eingetrichtert, dass es richtig und notwendig sei, Menschen, die das (angeblich) moralisch richtige Gesellschaftssystem verlassen wollen, entweder zu inhaftieren oder sogar bei der Flucht zu erschießen. Welchen Schaden ein solch unfreies System bei jedem einzelnen Menschen dabei anrichtet, wurde mir persönlich erst nach der ostdeutschen Wende sehr schmerzlich bewusst.

Seit einigen Monaten beschäftige ich mich sehr intensiv mit den Todesopfern des derzeit bestehenden Gesellschaftssystems und hier sehr speziell mit den Opfern der Agenda 2010, dessen Schicksale ich in einem entsprechenden Projekt (auch mit realen Aktionen) dokumentiere, wobei diese Offenlegung nur die uns derzeit bekannte Spitze vom Eisberg der immer barbarischer werdenden sozialen Kälte in Deutschland ist…

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Teil der Agenda 2010 sind auch die Hartz-IV-Gesetzgebungen, die ich nicht nur als Werkzeug für eine erneute Wirtschaftsversklavung der Menschen ansehe*, sondern vor allem als den erneuten Versuch, einen Wirtschaftsfaschismus in ganz Europa zu installieren. Hierbei sehe ich auch, wie die MitarbeiterInnen der Jobcenter benutzt werden bzw. sich für ein Erwerbseinkommsplatz benutzen lassen.

*) Auszug aus meiner letzten Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit dem Jobcenter, wobei ich unbedingt darauf Hinweisen möchte, dass alle Vereinbarungen unter Zwang bzw. mit der Androhung von finanziellen Sanktionen „angeordnet“ werden:
„Sie weisen hauptsächlich Bewerbungsbemühungen in diversen Bereichen vor, ggf. auch außerhalb der erworbenen beruflichen Qualifikation für Anlern-/ungelernte Hilfstätigkeiten, sowie ggf. auf Tätigkeiten mit relativ niedrigen Entgelt und ungünstigen Arbeitszeiten.“

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So wie einst die Mauerschützen in der DDR sich hinter dem (legitimen) Schießbefehl eines (angeblichen) Rechtsstaates versteckten, argumentieren die MitarbeiterInnen der Jobcenter heute, im Auftrag eines demokratischen Rechtssystems zu handeln, was sie laut eigener Aussage u.a. auch dazu berechtigt, die Grundgesetze dieses (angeblich?) demokratisch gewählten Gesellschaftssystems außer Kraft zu setzen. Das aber auch in diesem Teil Deutschlands ein Wahlsystem installiert ist, welches von den Menschen selbst nicht infrage gestellt werden kann**, wodurch der dringend notwendige Schritt von einer parlamentarischen (Schein- bzw. Lobby-) Demokratie hin zur echten Demokratie versperrt ist, wird von den Mitarbeiter(n)Innen der Jobcenter völlig ausgeblendet.

**) Warmherzig handelnde und gütig denkende Menschen sind aus unserem Wahlsystem von vornherein ausgeschlossen, da man dem Parteiensystem nur zustimmen oder sich enthalten kann. Sich selbst aber (mit Gründung einer weiteren Partei) zu beteiligen würde bedeuten, sich den Gesetzmäßigkeiten krankhafter Kontrollfreaks zu unterwerfen, die kein Grund- bzw. Urvertrauen in den Menschen haben und glauben, über die Schicksale anderer Menschen bestimmen zu müssen.

Statt eines Hinweises auf die Analogie zum ebenfalls von vornherein manipulierten Wahlsystems in der DDR – auch mein Erich (Honecker) wollte nur das Beste für mich und das ich mich ihm in diesem Sinne einfach nur unterordne -, verweise ich an dieser Stelle auf mein (rein virtuelles) Projekt „Nichtwähler sind doof!“…

www.Nichtwähler-sind-doof.de

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Um politische Erfolge feiern zu können, wird das Hartz-IV-System heute in erster Linie zur Statistikbereinigung genutzt. Einkommenslose Menschen werden heute entweder in sinnfreie Maßnahmen gesteckt, und somit selbst zur Ware der Armutsindustrie, oder sie werden, wenn sie sich ihrer Vermarktung erwehren, so lange unter Druck gesetzt, bis sie psychisch Krank in Zwangsverrentung geschickt werden können. Beide Handlungsstränge bewirken eine angebliche Stagnation der Arbeitslosenzahlen, wobei immer mehr Menschen den dadurch entstehenden unsozialen Druck in der Gesellschaft nicht mehr ertragen und sich im schlimmsten Fall das Leben nehmen oder Opfer von (Haushalts-) Unfällen werden, da sie mangels finanzieller Mittel, immer öfters wichtige Sicherheitsstandards umgehen (Siehe: www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de).

Das finanzielle Sanktionieren, auf Basis der Stigmatisierung und Kriminalisierung einkommensloser bzw. einkommensschwacher Menschen, bewirkt eine weitere soziale Isolation und Vereinzelung dieser bereits oft sehr prekär lebenden Menschen, bis hin zur Selbstaufgabe. Diesen verhängnisvollen Prozess bezeichne ich auch als „indirekte Tötung von Hartz-IV-Empfängern“, weswegen ich damit begonnen habe, alle Menschen die sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligen bzw. dafür verantwortlich sind, abzumahnen…

www.wir-klagen-an.de

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Mit meiner gesellschaftspolitischen Arbeit versuche ich die Wirkungskette aufzuzeigen, die immer mehr Menschen in die innere Kündigung, viele in die Zwangspsychiatrisierung oder sogar in den Tod treiben. Dieses kann und darf aber nicht das Ergebnis eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens sein.

Auf die übliche Meinung, einkommenslose Menschen hätten alles zu tun um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, möchte ich erwidern, dass allen Menschen dieser Welt die bedingungsloses Nutzung der Ressourcen unseres Heimatplaneten zustehen, um ihre Existenz – ohne jegliche Abhängigkeit gegenüber anderen Personen – abzusichern. Das Hartz-IV-Verbrechen ist daher ein weiteres Werkzeug, Menschen mit falscher Schuld zu beladen, um sie auf diese Art und Weise – oft auch selbst getrieben vom Stockholm-Syndrom – eines frei bestimmten Lebens zu berauben.

Meine im Internet veröffentlichten Äußerungen haben, mit Hinweis auf die gesamte von mir geschilderte Sachlage, keinen beleidigenden, sondern einen provokativ aufklärenden Charakter, weswegen ich den Vorwurf der Beleidigung weit von mir weise. Alternativ plädiere ich auf Notwehr*** durch Schaffung eines öffentlichen Interesses, da selbst die öffentlich rechtlichen Medien diesbezüglich völlig versagen. Deswegen erlaube ich mir auch diese Äußerung zum Strafverfahren öffentlich auf meinen Blog (www.Der-Wendeberater.de) zu stellen.

***) Meine gesellschaftspolitische Aufklärungsarbeit hat inzwischen zu zwei 10 und eine 30 prozentige Sanktion geführt und eine weitere 60 prozentige Sanktion ist angedroht, wobei ich diese finanziellen Zwangsmaßnahmen wie es scheint mit einem erneuten Gutachten durch den sozialpsychiatrischen Dienst abwehren konnte, was nun höchst wahrscheinlich eine Früh-Verrentung nach sich ziehen wird. Ich falle somit auf diese Art und Weise für längere Zeit aus der (Arbeitslosen-) Statistik heraus, dessen Bereinigung auch in dieser Gesellschaft über das Wohl des einzelnen Individuums gestellt wird.

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Die Schaffung eines rechtsfreien Raumes und die Aushebelung der Gewaltenteilung in den Jobcentern, spült den Abschaum der Gesellschaft auf dessen Arbeitsplätze**** und die heil-losen Folgen dieses erneuten Unrechtsbewusstseins kann man schon heute den Geschichtsbüchern entnehmen.

****) Menschen, die Sanktionen als autoritäres Mittel anwenden, fehlt es an jeglicher sozialen Kompetenz. Sanktionierungen sind die Antwort auf die eigene Inkompetenz auf Basis einer immensen Charakterschwäche. Diese Menschen gilt es dringend therapeutische Hilfe angedeihen zu lassen, damit die gesamte Gesellschaft die Chance hat zu gesunden.

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Zu meiner Entlastung und als Beweiserhebung möchte ich die Anhörung von Zeugen beantragen, die sich als (berufliche) Spezialisten u.a. mit den negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Systems beschäftigen. Außerdem verweise ich auf aktuelle Studien, z.B. vom Sozialverband Deutschland, die eindeutig belegen, dass das Hartz-IV-System gescheitert ist. Der Hartz-IV-Psychoterror kann somit endlich beendet werden, damit sich alle Menschen (mit und ohne Erwerbseinkommen) zur Lösung der vielfältigen Probleme auf gleicher Augenhöhe begegnen können.

Michael Fielsch

Berlin, 10. August 2014

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7 Kommentare

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

7 Antworten zu “Schriftliche Äußerung zum Strafverfahren

  1. deutschemicheline

    Kann man keine Gegen-Strafanzeige zB wegen Körperverletzung, Drohung, Nötigung, … stellen?

    Erwarten ständig drohende und sanktionierende Mitarbeiter womöglich, dass man sie für den Friedensnobelpreis vorschlägt?
    Welche Qualifikation müssen Jobcenter-Mitarbeiter eigentlich vorweisen, die immerhin über Leben und Tod von Menschen entscheiden können?

    Die zu erwartende nächste Stufe wie Erwerblose schrittweise kriminalisiert werden.

    – zuerst ständiges Drohen von Seiten der Jobcenter von Kürzungen und Einstellung von grundgesetzlich garantierten Leistungen

    Die Verschärfungen der Sanktionen in England zeigt wohin das verstärkt in der Europäischen Union führen wird. Menschenrechte werden ignoriert.
    http://www.theguardian.com/society/2014/aug/03/victims-britains-harsh-welfare-sanctions
    ‚No one should die penniless and alone‘: the victims of Britain’s harsh welfare sanctions
    David Clapson was found dead last year after his benefits were stopped on the grounds that he wasn’t taking the search for work seriously. He had an empty stomach, and just £3.44 to his name. Now thousands of other claimants are being left in similarly dire straits by tough new welfare sanctions

    – früher oder später folgen dann entweder Sanktionen oder notfalls Fehlbescheide mit Kürzungen damit die Leistungsberechtigten die existenzbedrohende Macht der Jobcenter zu spüren bekommen.

    – früher oder später muss der Leistungsberechtige ohne finanzielle Mittel entweder hungern, stehlen, betrügen oder verhungern.
    In den Medien heisst es dann, dass niemand verhungern muss, er hätte doch Hilfe bekommen wenn er sich nur gemeldet hätte.
    Wer stiehlt oder betrügt wird angezeigt und Geldstrafen werden wiederum von dem zu geringen Regelsatz abgezogen, die weiteren Folgen kann man sich „ausrechnen“. Bei Inhaftierung können die Medien dann zur Bestätigung der Vorurteile schreiben, seht her, die sind doch kriminell. Bei einem Besuch in einer psychiatrischen Fachklinik heisst es dann, seht her, der ist doch psychisch krank.

    Im sozialverträglicheren Fall wehrt man sich aus Notwehr, benennt und veröffentlicht die Praktiken der Jobcenter. Und siehe da, auch hier wird man kriminalisiert, da man die Wahrheit nicht hören möchte. Dann heisst es, das sei eine Beleidigung der Jobcenter Mitarbeiter.

    Ich bin zwar kein Juist, aber meines Wissens wäre ein Mitarbeiter im Strafvollzug, der einem Häftling eine Kürzung des dort nur auf andere Weise gewährleisteten Existenzminimums androht und auch durchführt selbst ein Straftäter.

    • Andi

      @Deutschemicheline….Man kann, oder könnte, tatsächlich eine Strafanzeige stellen, allerdings mußt Du dann glaubhaft darstellen können, warum es sich zb um eine Körperverletzung handelt.
      Eine Anzeige zur Nötigung und Drohung, dazu muss man allerdings zu erst dem jenigen der eine Nötigung aussprechen möchte, erst einmal klar machen (am besten unter „Zeugen“ / Beistand), das er eine Straftat begeht (Strafgesetzbuch=Nötigung). Nur dann, nach dieser Erklärung, kann eine Polizeiliche Anzeige erfolgen. Anklagen, kann man dann den jenige, der eine Nötigung unterschreibt….das Amt selber kann man nicht anklagen, jedenfalls führt es zu nichts, es ist immun.
      Erst wenn man den jeweiligen Mitarbeiter auf eine Straftat hinweist, kann das Amt bei einer Anzeige nicht mehr seinen Mitarbeiter schützen, da er sich nun der Konsequenz seiner Tat bewusst ist. Er wiederum könnte seinem Amt, zurückmelden, das diese Handlung für ihn Konsequenzen hätte und er keine Nötigung / Drohung vornehmen möchte.
      Die Polizei nimmt die Klage auf (sie sind dazu verpflichtet, jede Anzeige aufzunehmen, sollte dies nicht so sein, kann man den Beamten beklagen) und schaltet dann einen Kriminologen ein. Die Bearbeitung der Klage jedoch kann sehr sehr lange dauern….

      Ich denke, bei dieser Anzeige zur „Beleidigung“ (sehr üblich heutzutage), geht es darum den vermeintlichen „Beleidiger“ mundtot zu machen, man behauptet einfach eine Beleidigung. Kann man immer irgend wie hindrehen, irgend was behaupten und genau das, zeugt eigentlich von der Einfallslosigkeit und hilflosigkeit, der jeweiligen JC Mitarbeiter.
      Stärke zeigen die jedoch damit überhaupt nicht. Nur Schwäche, in einem völlig Irrationalen und Kranken System.
      Schwäche ist sozusagen ihre Stärke.

  2. Lieber Micha –
    1. AMEN
    2. als „Unterzeichnerin“ Deines tatbeständigen Briefes sowie als Unterzeichnerin Deiner hierüber gemachten Antwort möchte ich mit Dir als Mitschuldige vor Gericht stehen und wünsche mir (am besten tausende weitere), die den Mut haben, sich zu Deinen ehrlichen und damit nicht beleidigenden Äußerungen zu bekennen!
    Kannst Du nicht eine Unterschriftenliste aufmachen und die dem Gericht senden? Ich möchte gern, dass das ganz viele unterzeichnen können.
    Und natürlich möchte ich dann auch so eine Klage bekommen und dann mit Abmahnung reagieren und mit Copy-Paste deines Schreibens!

    Herzlichst,
    Frigga

  3. Alfred

    Zunächst einmal Glückwunsch zu Ihrem hervorragenden Antwortschreiben.

    Gerade solcherlei verschärfte Sanktionen sind ethisch vollkommen unvertretbar. Wenn man einmal davon absieht, dass zumindest auf „Kundenseite“ meist keinerlei Bedarf an Kampf besteht, ist es doch gewissermassen ein Kampf, und zwar einer mit ungleichsten Waffen.
    In etwa stellt sich das extreme Ungleichgewicht so dar, als ob ein Kraftprotz, ein Klitschko, seine Muskeln gegenüber einem unschuldigen Kleinkind (oder einem schwächlichen Zwerg, falls der Vergleich besser gefällt) spielen lässt und diese „notfalls“ auch mit ganzer Gewalt einsetzt. Niemand würde das gutheißen, ein moralischer Gradmesser an dem man eindeutig festmachen kann, wie weit der Wahnsinn schon gediehen ist.
    Darüber hinaus liegt Nötigung in höchstmöglichem Maße vor, wenn man mittels Leistungskürzungen unter das Existenzminimum willkürlich Existenzen bis hin zu deren völligen, mittelbar hingenommenen, Auslöschung gefährdet. Das ist Folter vom Allerfeinsten, wenn ich mich einmal sarakastisch des Ausdrucks bedienen darf – die schon mit den, in jedem Jobcenter-Schreiben enthaltenen, üblichen Drohgebärden beginnt.
    Auch ist der „Strafbestand“ schon an und für sich mehr als fragwürdig.
    In einem entsprechenden Artikel fand ich es wunderbar beschrieben:

    „…Diese Repression ist das Äquivalent zu der Repression gegen ,,Sozialmissbrauch“, mit dem der Staat den von ihm arm Gemachten, die er dann gnädigerweise mit Wohlfahrt unterstützt, daran erinnert, dass die Bürokratie allmächtig ist und sie sich in völliger Abhängigkeit befinden…“
    Wenn Sie, Herr Fielsch, deshalb nun schreiben:

    „…Auf die übliche Meinung, einkommenslose Menschen hätten alles zu tun um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, möchte ich erwidern, dass allen Menschen dieser Welt die bedingungsloses Nutzung der Ressourcen unseres Heimatplaneten zustehen, um ihre Existenz – ohne jegliche Abhängigkeit gegenüber anderen Personen – abzusichern. Das Hartz-IV-Verbrechen ist daher ein weiteres Werkzeug, Menschen mit falscher Schuld zu beladen, um sie auf diese Art und Weise eines frei bestimmten Lebens zu berauben…“

    haben Sie es Ihrerseits auf den Punkt gebracht.

  4. Alfred

    Nachtrag: Der „freie“ Mensch würde sich niemals selbst so ins Unglück stürzen können in seiner Haltung genüber der eigenen Verantwortlichkeit, wie das Jobcenter bzw. der Staat es (in seinem Namen für ihn) kann. In den allermeisten der Fälle würde er eine Arbeit finden, die unter den gegebenen Bedingungen entweder nicht staattfindet, praktisch nicht stattfindet oder lediglich zu Hungerlöhnen (aufgrund von Hartz 4) zu bekommen ist. Selbst wenn hier jemand ein asoziales Verhalten herauskehren sollte, das mehr oder minder im Sinne des SGB-Straftatbestandes ist, fiele nur das von ihm Verbrochene direkt auf ihn selbst zurück und man könnte den Missbrauch Dritter ausschliessen (was zudem den nicht zu unterschätzenden Vorteil der charakterlichen Reifung hätte). Der Staat selbst aber bliebe von solchen unbedeutenden Einzelfällen nahezu vollkommen unberührt – tatsächlich würde es niemand in seinen praktischen Auswirkungen bemerken ausser einem engsten Kreise um unseren „Fall“ herum.
    Man könnte sich weiterhin absichern lassen hinsichtlich von Arbeitsunfällen oder der Vertragssicherheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – auch könnte man sich auf individuellen Wunsch jemandes aus dem dann ohnehin erheblich schrumpfen würdenden Kreise psychisch Kranker annehmen – darüber hinaus sollte sich der Staat nicht in die Privatangelegenheiten einmischen.
    Denn fest steht: Das Individuum kann ummöglich ähnlich hart zurückschlagen, wie die Staatsgewalt es unter Anwendung der SGBII-Paragraphen trifft. Solange allein das so ist, ist das ihm gegenüber verübte Unrecht unendlich groß! Die Gesellschaft fügt sich an dieser Stelle selbst ein Unrecht zu.
    Wenn man sämtliche im Auftrag von dem SGBII verursachten Schadensfälle in ihrer entsetzlichen Tragweite den Leuten vor Augen führen könnte – ich glaube, es gäbe ein einziges Tränenmeer.

  5. deutschemicheline

    Bzgl. Meldeterminen, allerdings wegen ALG I, wurde ein Urteil des BSG (Az. B 11 AL 8/13 R) veröffentlicht. Das kann man jetzt unterschiedlich für diese Sanktionen und die „angebliche Beleidigung durch das Antwortschreiben“ interpretieren.

    Meiner Meinung nach kann man von Langzeitarbeitslosen nicht auf Jahre verlangen, dass sie die ganzen Jahre nur tagtäglich Zuhause herumsitzen und jederzeit abrufbereit sind. Soweit ich mich erinnere wurde die Absage begründet, die Wendeberater-Aktionen angemeldet und alternative Termine wurden auch genannt, er stand somit „objektiv und subjektiv“ zur Verfügung. Aber am Besten das Urteil selbst durchlesen – habe ich noch nicht – und schauen ob es als Begründung vor Gericht verwertbar ist um die angebliche Beleidigung oder die Sanktionen abzuwehren.

    ——–
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-trotz-meldeversaeumnisse-90016206.php

    13.08.2014 – ARBEITSLOSENGELD TROTZ MELDEVERSÄUMNISSE
    BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen

    Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für Arbeit erscheinen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seinem heute veröffentlichtem Urteil (Aktenzeichen: B 11 AL 8/13 R) und gab damit einem Arbeitslosengeldbezieher Recht. Die Arbeitsagenturen dürfen die Leistungen aber gegebenenfalls aussetzen, um die Verfügbarkeit des Erwerbslosen für die Arbeitsvermittlung zu prüfen, urteilten die Richter.
    Arbeitsagentur strich Arbeitslosengeld nach drei Meldeversäumnissen
    (…)
    BSG bewertet Meldeversäumnisse nicht als ausreichenden Grund für Streichung von Arbeitslosengeld
    Das BSG entschied jedoch zugunsten des Erwerbslosen, denn die Behörde sei auch nach drei Meldeversäumnissen nicht berechtigt, das Arbeitslosengeld automatisch zu streichen. Das Gesetz schreibe vor, dass Erwerbslose für die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur „objektiv“ und „subjektiv“ zur Verfügung stehen müssten. Das bedeute, dass sie erreichbar sein und zumutbare Vermittlungsvorschläge prüfen und gegebenenfalls annehmen müssten. Beides stehe aber nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Meldeterminen, so das BSG. Aus einem Fernbleiben von Pflichtterminen lasse sich nicht automatisch folgern, dass der Erwerbslose für die Vermittlung nicht verfügbar sei. Erscheine ein Erwerbsloser häufiger nicht bei Terminen der Arbeitsagentur könne dies aber wichtiger Hinweis für eine fehlende Verfügbarkeit sein. Das Gesetz erlaube es der Arbeitsagentur deshalb, Leistungen „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ komplett oder teilweise auszusetzen, so die Kasseler Richter. (ag)

  6. nachum

    yesterday you were in stuttgart. every thing was correct and a lot of respect. even the police was shoked to see that you are so well behave. few things that can be added to your activity. – a big poster that will say who are you and a box to collect questions from the man in the street.

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