Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren (zweites Strafverfahren)

Tatvorwurf: Beleidigung – Üble Nachrede – Verleumdung ; Ihr Fax an das Jobcenter Berlin Reinickendorf zu Händen Geschäftsführer Herrn Bielert.

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Meine Stellungnahme dazu…

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgewachsen als Ostberliner Mauerkind, wurde mir immer wieder mit aller Schärfe erklärt und eingetrichtert, dass es richtig und notwendig sei, Menschen, die das (angeblich) moralisch richtige Gesellschaftssystem verlassen wollen, entweder zu inhaftieren oder sogar bei der Flucht zu erschießen. Welchen Schaden ein solch unfreies Gesellschaftssystem bei jedem einzelnen Menschen dabei anrichtet, wurde mir persönlich erst nach der ostdeutschen Wende schmerzlichst bewusst.

Seit einigen Monaten beschäftige ich mich sehr intensiv mit den Todesopfern des derzeit bestehenden Gesellschaftssystems und hier sehr speziell mit den Opfern der „Agenda 2010“, deren Schicksale ich in einem entsprechenden Projekt (auch mit realen Aktionen) dokumentiere, wobei diese Offenlegung nur die uns derzeit bekannte Spitze vom Eisberg der immer stärker werdenden sozialen Kälte in Deutschland darlegt…

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

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Teil der Agenda 2010 sind auch die Hartz-IV-Gesetzgebungen, die ich nicht nur als Werkzeug für eine erneute Wirtschaftsversklavung der Menschen ansehe*, sondern vor allem als den erneuten Versuch, einen Wirtschaftsfaschismus in ganz Europa zu installieren. Hierbei sehe ich auch, wie die MitarbeiterInnen der Jobcenter benutzt werden bzw. sich in Abhängigkeit eines (über-) lebensnotwendigen Erwerbseinkommen benutzen lassen.

*) Wortwörtlicher Auszug aus einer der letzten Eingliederungsvereinbarungen (EGV) zwischen mir und dem Jobcenter Berlin-Mitte, wobei ich unbedingt darauf Hinweisen möchte, dass alle Vereinbarungen und dessen Einhaltungen, unter Zwang bzw. mit der Androhung von finanziellen Sanktionen „angeordnet“ werden…

„Sie weisen hauptsächlich Bewerbungsbemühungen in diversen Bereichen vor, ggf. auch außerhalb der erworbenen beruflichen Qualifikation für Anlern-/ungelernte Hilfstätigkeiten, sowie ggf. auf Tätigkeiten mit relativ niedrigen Entgelt und ungünstigen Arbeitszeiten.“

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So wie einst die Mauerschützen in der DDR sich hinter dem (legitimen) Schießbefehl eines (angeblichen) Rechtsstaates versteckten, argumentieren die MitarbeiterInnen der Jobcenter heute, im Auftrag eines demokratischen Rechtssystems zu handeln, was sie laut eigener Aussage u.a. auch dazu berechtigt, die Grundgesetze dieses (angeblich?) demokratisch gewählten Gesellschaftssystems außer Kraft zu setzen. Das aber auch in diesem Teil Deutschlands ein Wahlsystem installiert ist, welches von den Menschen selbst nicht infrage gestellt werden kann**, wodurch der dringend notwendige Schritt von einer parlamentarischen (Schein- bzw. Lobby-) Demokratie hin zur echten Demokratie versperrt ist, wird von den Mitarbeiter(n)Innen der Jobcenter völlig ausgeblendet.

**) Warmherzig handelnde und gütig denkende Menschen sind aus unserem Wahlsystem von vornherein ausgeschlossen, da man dem Parteiensystem nur zustimmen oder sich enthalten kann. Sich selbst aber (mit Gründung einer weiteren Partei) zu beteiligen würde bedeuten, sich den Gesetzmäßigkeiten krankhafter Kontrollfreaks zu unterwerfen, die kein Grund- bzw. Urvertrauen in den Menschen haben und glauben, über die Schicksale anderer Menschen bestimmen zu müssen.

Statt eines Hinweises auf die Analogie zum ebenfalls von vornherein manipulierten Wahlsystems in der ehemaligen DDR – auch mein Erich (Honecker) wollte nur das Beste für mich und das ich mich ihm in diesem Sinne einfach nur unterordne -, verweise ich an dieser Stelle auf mein (rein virtuelles) Projekt „Nichtwähler sind doof!“…

www.Nichtwähler-sind-doof.de

Außerdem erlaube ich mir die Frage in den Raum zu stellen, warum schon wieder von Nürnberg aus Gesetze umgesetzt werden, die ein Großteil der Bevölkerungsgruppe stigmatisiert und kriminalisiert.

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Um politische Erfolge feiern zu können, wie ich es schon aus dem angeblich besseren Gesellschaftssystem meiner Kindheit und Jugend her kenne, wird heute das Hartz-IV-System in erster Linie zur Statistikbereinigung genutzt. Einkommenslose Menschen werden entweder in sinnfreie Maßnahmen gesteckt und somit selbst zur Ware der Armutsindustrie oder sie werden, wenn sie sich ihrer Vermarktung erwehren, so lange unter Druck gesetzt, bis sie psychisch Krank in Zwangsverrentung geschickt werden können. Beide Handlungsstränge bewirken (neben zahlreichen anderen trickreichen Maßnahmen) eine angebliche Stagnation der Arbeitslosenzahlen, wobei immer mehr Menschen den dadurch entstehenden unsozialen Druck in der Gesellschaft nicht mehr ertragen und sich im schlimmsten Fall das Leben nehmen oder Opfer von (Haushalts-) Unfällen werden, da sie mangels finanzieller Mittel, immer öfters wichtige Sicherheitsstandards umgehen. Siehe: www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Das finanzielle Sanktionieren, auf Basis der Stigmatisierung und Kriminalisierung einkommensloser bzw. einkommensschwacher Menschen, bewirkt eine weitere soziale Isolation und Vereinzelung dieser bereits oft sehr zurückgezogen lebenden Menschen, bis hin zur ihrer völligen Selbstaufgabe. Diesen verhängnisvollen Prozess bezeichne ich auch als “indirekte Tötung von Hartz-IV-Empfängern”, weswegen ich damit begonnen habe, Menschen die sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligen bzw. sich dafür verantwortlich zeichnen, auch für eine spätere Aufarbeitung, abzumahnen. Diese Abmahnungen stelle ich außerdem auf der Webseite…

www.wir-klagen-an.de

öffentlich.

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Mit meiner gesellschaftspolitischen Arbeit versuche ich die verehrende Wirkungskette aufzuzeigen, die immer mehr Menschen in die innere Kündigung, viele in die Zwangspsychiatrisierung oder sogar in den Tod treiben. Dieses kann und darf aber nicht das Ergebnis eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens sein.

Auf die übliche Meinung, einkommenslose Menschen hätten alles zu tun um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, möchte ich erwidern, dass allen Menschen dieser Welt die Nutzung der Ressourcen unseres Heimatplaneten in gleicher Höhe zustehen, um ihre wirtschaftliche Existenz – ohne jegliche Abhängigkeit gegenüber anderen Personen – abzusichern. Das Hartz-IV-Verbrechen ist daher ein weiteres Werkzeug, Menschen mit falscher Schuld zu überfrachten, um sie auf diese Art und Weise – oft auch selbst getrieben vom Stockholm-Syndrom – eines frei bestimmten Lebens zu berauben.

Den Menschen erst das Grundrecht auf die Nutzung der Ressourcen ihres Heimatplaneten zu verwehren, um sie dann über ihre absichtlich herbeigeführte Hilfebedürftigkeit zu versklaven, ist alles andere als Zeitgemäß und kann nun – auch auf Grund der immensen Rationalisierung und Automation – nach vielen Jahrtausenden, endlich (global) beendet werden. Unsere Vorfahren haben sehr hart dafür gearbeitet, dass wir nicht mehr hart arbeiten müssen.

Meine öffentlichen Abmahnungen haben, mit Hinweis auf die gesamte von mir geschilderte Sachlage, keinen beleidigenden, sondern einen provokativ aufklärenden Charakter, weswegen ich den Vorwurf der Beleidigung weit von mir weise. Alternativ plädiere ich auf Notwehr durch Schaffung eines öffentlichen Interesses, da selbst die öffentlich rechtlichen Medien, mit ihrer eigenen geistigen Verarmung, diesbezüglich völlig versagen. Deswegen erlaube ich es mir auch, diese Äußerungen zum Strafverfahren, öffentlich auf meinen Blog (www.Der-Wendeberater.de) zu stellen.

Die Schaffung eines rechtsfreien Raumes und die Aushebelung der Gewaltenteilung in den Jobcentern, spült den Abschaum der Gesellschaft auf dessen Arbeitsplätze*** und die heil-losen Folgen dieses erneuten asozialen Unrechtsbewusstseins kann man schon heute den Geschichtsbüchern entnehmen.

***) Menschen, die Sanktionen als autoritäres Mittel anwenden, fehlt es an jeglicher sozialen Kompetenz. Sanktionierungen sind die Antwort auf die eigene Inkompetenz auf Basis einer immensen Charakterschwäche. Diese Menschen gilt es dringend therapeutische Hilfe angedeihen zu lassen, damit die gesamte Gesellschaft die Chance hat zu gesunden.

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Zu meiner Entlastung und als Beweiserhebung möchte ich die Anhörung von Zeugen beantragen, die sich als (berufliche) Spezialisten u.a. mit den negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Systems beschäftigen. Außerdem verweise ich auf aktuelle Studien, z.B. vom Sozialverband Deutschland, die eindeutig belegen, dass das Hartz-IV-System gescheitert ist. Der Hartz-IV-Psychoterror kann somit endlich beendet werden, damit sich alle Menschen (mit und ohne Erwerbseinkommen) zur Lösung der vielfältigen Probleme auf gleicher Augenhöhe begegnen können.

Das Sanktionieren von Menschen mit einer anderen Lebensauffassung, bis hin zu ihrer wirtschaftlichen Vernichtung, verhindert jeglichen Dialog und damit auch die weitere Umstrukturierung einer noch immer auf den Gesetzen des Mittelalters basierenden Gesellschaft.

Machtbesessene Menschen, die noch immer an einem krankhaften Kontrollwahn leiden, zerstören schon wieder die Gesellschaft und sind für das erneute Leid und das Elend abertausender Menschen verantwortlich.

In die Entscheidungsprozesse zur Einführung von Hartz-IV oder auch dessen ständigen Reformen dieses nicht funktionierenden, weil gegen das Leben gerichtete System, wurden nie die Betroffenen selbst mit einbezogen. Nie wurden Langzeitarbeitslose, die sich oft sehr bewusst aus der schwachsinnigen Erwerbseinkommenslogik heraus gezogen haben, über ihre Beweggründe befragt.

Eine angebliche Wirtschaftselite entscheidet über die wirtschaftliche Vermarktung von Menschen, die genau dieser Logik entgegen stehen. Diese Vorgehensweise ist dumm und alles andere als zeitgemäß und wird in einer erneuten gewaltsamen Auseinandersetzung enden, wenn nicht zuvor mit Hilfe einer Wende präventiv gedacht und gehandelt wird. Das kluge und friedvolle Veränderungen im Sinne aller Menschen möglich sind, hat inzwischen nicht nur die Ostdeutsche Wende bewiesen. Dazu ist es aber notwendig, dass die Mitarbeiter der Jobcenter die Waffe, die sie jedem Arbeitslosen mit den finanziellen Sanktionen prinzipiell an den Kopf halten, endlich herunter nehmen.

Mit besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Fielsch
Wendeberater(.de)

Berlin, den 22. September 2014

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Anhörung Strafverfahren Herr Bielert

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6 Kommentare

Eingeordnet unter Mein Jobcenter

6 Antworten zu “Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren (zweites Strafverfahren)

  1. Berthild Lorenz

    Beleidgung ist das, was ich von deinen Äußerungen mit irgendwas Negativem assosziiere – es liegt an meiner Bewertung des von dir Gesagten oder Geschriebenen, wenn ich beleidigt bin!! Und Beleidigtsein ist eine kleindkindhafte Reaktion auf das Reden oder Tun eines anderen Menschen!
    Wann kommt das endlich in Machthabers -, nee, falsch! Wir haben ja keine Machthaber, wir leben ja in einer Geldscheindemokratie! -, also in den Köpfen der Geldscheininhaber an!?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_%28Psychologie%29

    Was wird in dem Schreiben als Verleumdung bewertet?

    „Dass Sie sich indirekt an der Tötung von Hartz IV Empfängern durch finanzielle Sanktonen beteiligen.“?
    Tja, RaECHT wird das richten…
    Die §§Mächtigen haben das schon immer ge_MACHT…
    Die Erde ist ne Scheibe und Menschen werden ne fliegen können!
    Gut, dass ich das weiß und dass das immer so bleiben werden soll – oder!?

    Lernen können Menschen auch außerhalb von Schulgebäuden…
    StandPUNKTE verlassen, be_WEG_lich werden im Denken ist ne Möglchkeit für ein anderes Miteinander auf diesem einen Planeten, den wir WELT nennen! Müsste doch zu machen sein!!

  2. Oliver Otto

    StPO ist aufgehoben ! …alle deutschen Gerichte außer Arbeitsgericht wurden aufgehoben ! Keine Rechtsgrundlage…sehen Sie diese Damen & Herren so, als wenn Ihnen ein bösartiger Nachbar schreibt und droht…wehren Sie sich ! Sie haben die Macht über Ihren Körper ,Ihren Geist, wir alle! Solang die uns nicht als Handpuppe verwenden können , können die uns gar nix!

  3. Super geschrieben! Vielen Dank!

  4. deutschemicheline

    Was an der Wahrheit

    „(indirekte) Tötung durch barbarische finanzielle Sanktionen“

    jetzt eine „Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung“ sein soll wenn von dem Bundesverfassungsgericht seit einigen Jahrzehnten geurteilt wird, dass das Existenzminimum jederzeit gewahrt werden muss und grundgesetzlich garantiert ist, verstehen vermutlich nur die Jobcenter-Geschäftsführer.
    Oder plagt diese ihr Gewissen? Vermutlich nicht, da sie der Steuerzahler sanktionslos sehr gut versorgt.

    Mich würde es allerdings nicht wundern wenn damit ein Exempel statuiert werden soll, was in diesem Staat mit allzu Hyperaktiven und veröffentlichenden Hartz IV – Querulanten wie Wendeberater passiert.

    Ich wünsche Wendeberater weiterhin viel Erfolg in seiner guten allgemeinnützigen Arbeit.

    ######## Historische Vergleiche # keine Verleumdung # keine Üble Nachrede # keine Beleidigung # sondern Historische Vergleiche ########

    Der Vergleich mit Nürnberg – Bundesagentur für Arbeit – ist interessant. Ich vermute, Wendeberater meint die „Nürnberger Rassengesetze“.
    „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre – Blutschutzgesetz“, Reichsbürgergesetz und Reichsflaggengesetz.

    Arbeitsverbote, Zwangsenteignung, Verelendung, Ghettoisierung, Konzentrationslager, Lynchjustiz, Zwangsarbeit, … … für „undeutsches Blut“ und „undeutsches Verhalten“ waren die Folge.
    In der späteren Juristerei wurden die damaligen Gesetze weiterhin in der folgenden Rechtsprechung für die damalige Zeit berücksichtigt. Damals abgezogene Verpflegungs- und Unterbringungskosten wurden zusammen mit den minimal entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und deren späteren Sozialversicherungs-Ansprüche der damaligen Zwangsarbeiter, … verrechnet.

    In den „Nürnberger Prozessen“ wurde später auch die Gestapo zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Damit möchte ich jetzt allerdings nicht Jobcenter mit der Gestapo vergleichen sondern auf die „ArbeitsErziehungsLager“ der Gestapo hinweissen.
    Willkürliche Bestrafung durch lokale Behörden von Arbeitsverweigerern, Arbeitsbummelanten, politischen Aufrührern, … die dann zum betriebswirtschaftlichen Vorteil von Unternehmen und der Gestapo in den AEL zu Arbeit und Gehorsam erzogen wurden.

    Mit den derzeitigen Null-Euro-Jobs in Hamburg, den derzeitigen Kriegsähnlichen Zuständen in der Welt und den nun bekannt gewordenen schlechten Ausstattung unserer Bundeswehr würde es mich allerdings nicht wundern, wenn der eine oder andere Bürger oder Politiker auf die Idee kommen würde Hartz IV Bezieher für gemeinnützig Arbeiten zur Aufbereitung von veralteten Schutzwesten, Waffenaufbereitung, … mit Androhung von Sanktionen und Leistungsentzug zu verpflichten, …
    der Vergleich zu billigen Zwangs-Arbeitskräften für kriegswirtschaftliche ArbeitsErziehungsLager durch lokale Behörden, zum Vorteil von Unternehmen wären dann allerdings nicht mehr ganz so abwegig.

    ——–
    http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitserziehungslager
    Arbeitserziehungslager
    Als Arbeitserziehungslager (AEL) wurden während des Zeit des Nationalsozialismus errichtete Straflager bezeichnet, die in erster Linie der Disziplinierung von Arbeitskräften dienten. Sie wurden ab 1940 von der Geheimen Staatspolizei errichtet, oft in finanzieller Zusammenarbeit mit von der Zwangsarbeit profitierenden Firmen. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs gab es etwa 200 dieser Lager im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten, 500.000 Menschen durchliefen diese Lager, meist mit zeitlich begrenztem Aufenthalt.
    (…) In ein AEL konnten örtliche Polizei-Beamte kurzfristig Personen etwa wegen „Nichterfüllung ihrer Arbeitspflicht“ einweisen. (…) Für die damalige „Kriegswirtschaft“ waren sie unentbehrlich – und zugleich ständig der Gefahr ausgesetzt, in irgendeiner Form bestraft zu werden, wenn sie Anordnungen nicht in gewünschter Form nachkamen. Einweisung in ein AEL war nur eine von mehreren Strafmöglichkeiten. (…) Mit „Arbeitserziehungslager“ wurde bedroht: „wer die Arbeit niederlegt, andere Arbeiter aufhetzt, die Arbeitsstelle eigenmächtig verlässt“. Die Gestapo reagierte des öfteren willkürlich auf Anzeigen und Denunziationen von Arbeitgebern und Behörden und machte vom Instrument der „vorläufigen Schutzhaft“ Gebrauch, indem eine Einweisung in ein AEL veranlasst wurde. (…) Willkür seitens der lokal Verantwortlichen oder auch betriebswirtschaftliche Interessen bestimmter Unternehmen setzten oft die Verweildauer fest. (…)

  5. deutschemicheline

    Von einem Jobcenter-Geschäftsführer, einer Behörde, sollte man davon ausgehen, dass er Geschichtliche Tatsachen vermutlich kennt und nicht leugnen möchte.
    Was jetzt eigentlich die “Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung” sein soll wird er ja irgendwann erläutern müssen, spätestens vor Gericht.

    Eine falsche Tatsache wäre zB wenn jemand behaupten würde, …
    – dass durch mehrmonatige Sanktionen das physische, soziale,politische und kulturelle Existenzminimum nicht unterschritten wird
    – dass es keine Sterbe- oder Todesfälle durch Hartz IV oder Sanktionen gegeben hätte
    – dass es in der ehemaligen DDR keine Mauertoten oder weiteres Unrecht gegeben hätte
    – dass es in der NS-Zeit keine Arbeitserziehungslager mit behördlicher Willkür und Sanktionen zur Erziehung von Arbeitsverweigeren, Arbeitsbummelanten, sogenannten Asozialen, Querulanten, Aufrührern, … gegeben hätte

    Das Bundesverfassungsgericht hatte meines Wissens selbst noch nicht direkt über Sanktionen entscheiden müssen, aber ich meine, dass bereits andere Gerichte Grenzen gezogen haben, 10% und 30% bei Rückzahlung von Schulden oder Bussgeldern und Ähnlichem. Ansonsten wird das Existenzminimum eklatant unterschritten.

    Aber ich persönlich würde bei so einer Anzeige vielleicht mit Kanonen zurückschießen und fragen was denn nun angeblich Unwahr sei ?

    – Hartz IV – Sanktionen können töten ? Ja !
    – es gab bereits in der NS-Zeit ähnliche Gesetze um Arbeitslose zu erziehen? Ja !
    Das Ausmass und die Brutalität sind zwar bei weitem nicht mit dem der NS-Zeit vergleichbar, aber die Methoden sind in gewisser Weise ähnlich.
    Willkür, Erziehungsmassnahmen, finanzielle Existenzzerstörung
    – es gibt in der BRD Leute, die noch wesentlich stärkere Sanktionen verlangen und dies öffentlich fordern, bis zur kompletten Einstellung der Leistungen ohne Grundsicherung und Verpflichtung zur Arbeit ? Ja !
    zB die eine etwas ältere Journalistin bei dem Auftritt bei Sandra Maischberger, und das ist leider keine verfassungswidrige Einzelmeinung.
    – gab es im europäischen Ausland bereits Nazi-Vergleiche mit der deutschen Sparpolitik ? Ja ! Griechenland, Spanien, …
    – …

    Das Urteil betrifft zwar einen ganz anderen Tatbestand, aber „Wehret den Anfängen“
    ——–
    BGH, Urteil vom 10. 4. 2002 – 5 StR 485/01; LG Hamburg

    Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, macht sich damit grundsätzlich seinerseits nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar. Eine derartige Erklärung ist regelmäßig als verteidigungsfremdes Verhalten zu bewerten, für das die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i. V. m. § 130 Abs. 5 StGB) nicht gilt. (Im Anschluß an BGHSt 46, 36)

    (…) Als Reaktion auf jenes nach Begehensweise, Motivation und Ausmaß alle historischen Dimensionen sprengende Verbrechensgeschehen aus der jüngeren deutschen Geschichte erscheinen allein Einsicht und der unbedingte Wille angemessen, jegliche Gefahr eines Wiederaufkeimens seiner Ursachen zu bannen. Jede – zumal öffentliche – Kundgabe einer Einstellung, die im diametralen Gegensatz hierzu steht, kann weithin nicht nur berechtigte Empörung auslösen, sondern auch verständliche Angst vor gefährlicher Ausbreitung solcher Uneinsichtigkeit, die zudem eine nachhaltige Beschädigung eines nur mühsam wiederherstellbaren internationalen Ansehens zur Folge haben könnte. (…)

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