Hauptverhandlung in der Strafsache: Erschleichen von (Beförderungs-) Leistungen

Auf Grund meines Einspruches bezüglich des gegen mich erlassenen Strafbefehls (Erschleichen von Beförderungs-leistungen), findet am 17. Dezember 2014 die Haupt-verhandlung statt.

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Raum: 1002

Amtsgericht Tiergarten
Kirchstraße 6
10557 Berlin

.

.

.

Advertisements

3 Kommentare

Eingeordnet unter Amtsgericht

3 Antworten zu “Hauptverhandlung in der Strafsache: Erschleichen von (Beförderungs-) Leistungen

  1. deutschemicheline

    Als juristischer Laie würde ich mich in einer ähnlichen Situation doch etwas über unseren Rechtsstaat wundern und würde in etwa folgendes meinen Anwalt fragen da mir das als Bürger unverständlich wäre.

    1. wenn man sich die entsprechenden Paragraphen in dem Strafbefehl durchliest steht in einem, dass die Frist der Anzeige auf Antrag nur 3 Monate beträgt. Wie kann es dann sein, dass hier dann rückwirkend über 2 Jahre für die gleichen Sachen Strafen zusammengerechnet werden wenn es angeblich keine grosse Unklarheiten von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes gibt. Muss so etwas nicht zeitnah angezeigt und erledigt werden um noch höhere Strafen zu verhindern oder ist das Absicht? Strafzettel kommen auch nicht Jahre später zusammengerechnet.
    Gibt es nicht so etwas wie „überlange Verfahrensdauer“ und Schadensersatzansprüche?

    2. mir kommt das als Bürger doch sehr unverhältnissmässig vor, wenn ich das richtig verstehe, dass für 6 Mal Schwarzfahren über 2 Jahre fast 3 Monate Haft (70 Tagessätze) bedeutet wenn man die über 1.000 € inkl. zusätzliche Kosten nicht bezahlen kann.
    Ich meine mich zu erinnern, dass vor einigen Jahren ein Verursacher eines Auffahrunfalls auf einer Autobahn mit über 180 km/h mit Toten, Schwerverletzten und Total- und Sachschäden von weit über 200.000 € „nur“ 2.000 € Strafe bekam und den Führerscheinentzug von 2 Monaten.
    Ist Schwarzfahren wegen zu geringen Regelsätzen ein Kapitalverbrechen und das Töten mit überhöhter Geschwindigkeit ein Kavaliersdelikt?
    Über Google findet man zB diesen Beschluss von 2009:

    http://openjur.de/u/279533.html
    Brandenburgisches OLG · Beschluss vom 19. Januar 2009 · Az. 1 Ss 99/08
    Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch „Schwarzfahren“ (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 €) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.
    […]

    3. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Regelsätze GERADE NOCH
    verfassungsgemäss, es wird aber auf die geringen Strom und Mobilitätskosten hingewiesen.
    Die Tagessätze werden irgendwie vom NETTOmonatseinkommen durch 30 Tage berechnet.
    Von daher kommen mir 10, 20 und 30 Tagessätze für Schwarzfahren von 15 € doch ziemlich unverhältnismässig hoch vor.
    Je Höher die Kosten der Unterkunft und Heizung je Höher der Tagessatz?
    Wie die Regelsätze von relativ wenigen Haushalten in dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und den Fortschreibungen berechnet werden findet sich recht ausführlich beim Bundesverfassungsgericht. Pressemitteilung und Beschluss
    Strafgelder der Referenzhaushalte sind logischerweise nicht im ExistenzMINIMUM enthalten.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html
    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
    Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014
    Beschluss vom 23. Juli 2014
    1 BvL 10/12
    1 BvL 12/12
    1 BvR 1691/13
    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
    […]
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

  2. Henrik

    Die BVG wird schon immer umgehend nach jeder Schwarzfahrt Strafantrag gestellt haben. Die Verfahrensdauer ist normal. Das ist keine Absicht, sondern resultiert aus der Überlastung der Justiz. Schau Dir mal die Seite 2 an. http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/mauerfall/Mauerfall%2021.pdf

  3. deutschemicheline

    Nachdem 1997 Norbert Blüm (CDU) immer versichert hatte, „die Rente ist sicher“, hat er jetzt festgestellt, dass Willkür an deutschen Gerichten keine Seltenheit ist.
    Norbert Blüm: „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten.“

    Im Deutschen Richter Gesetz (DRiG) ist die „Unabhängigkeit der Richter“ §§ 25 – 37 festgelegt, es ist auch fast unmöglich einen Richter vor anderen Richtern / Gerichten erfolgreich zu verklagen.
    „Willkür“ ist hier die „richterliche Unabhängigkeit“ und persönliche Auslegung der Gesetze und der Urteile von höheren Gerichten. So lange kein Vorsatz nachweisbar ist wenn die Urteile erheblich von der sonstigen Rechtsprechung abweichen bleibt das folgenlos.

    Es dürfte vermutlich schon einige vergleichbare Urteile an diesem Gericht geben. Da Richter auch nur Menschen sind kann er das Urteil in der Verhandlung je nach den vorgebrachten Argumenten und Eindrücken durch die „richterliche Unabhängigkeit“ fällen wie es ihm angemessen erscheint. Die Schöffen wird er schon zu überzeugen wissen.

    Für den Gerichtstermin wünsche ich Dir – Wendeberater – alles Gute
    Hoffentlich soll an Dir kein Exempel statuiert werden was dieser Staat für Macht hat. Ich drücke Dir die Daumen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s