Nun hat mich sogar das Sozialamt total sanktioniert

Da ich mich derzeit mal wieder den Stasi-Methoden der Obrigkeit zur Wehr setze und keine erneuten tiefen Einblicke in mein Privatleben zulasse, hat das Sozialamt die Auszahlung meiner Renten aufstockenden Grundsicherung seit diesen Monat vollkommen eingestellt. Finanziell überlebt habe ich bis jetzt von einem kleinen Restvermögen aus meiner Brieftasche und einigen widerlich gütigen Gaben von der Tafel, sowie meiner mir nicht zu Erpressungszwecken wegzunehmenden Rente in Höhe von gut 97,- Euro.

Über einen eigentlich nicht notwendigen Verlängerungsantrag zum Erhalt meiner Grundsicherung (ich bin dauerhaft im Vorruhestand), versucht das Sozialamt wieder Einblicke in meine Kontoauszüge zu bekommen. Auf alle Schreiben dies zu unterlassen, weil diese Forderung unrechtens ist und sich meine Lebenssituation überhaupt nicht verändert hat, reagiert das Sozialamt mit den üblichen Hinweisen auf meine Nachweispflicht (dass ich erneut nachzuweisen habe, dass ich nichts besitze). Das durch die fehlende Grundsicherung meine Mindestexistenz gefährdet ist, nimmt das Amt wie üblich wohlwollend in kauf.

Ich kann mir jetzt aussuchen, mich der Erpressung zu beugen oder mich auf einen Rechtsstreit einzulassen, bei den ich aber meine gesamte Existenz aufs Spiel setze. Da ich außerdem auch weiß, dass es keinen Zweck hat, habe ich mich nun dazu entschlossen, die existenzbedrohliche Situation mal wieder in die Öffentlichkeit zu stellen. Zum Glück sind auch noch leere Opfer-Kreuze zur Dokumentation weiter Todes-Opfer der Agenda 2010 vorhanden. 😉

Um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, werde ich die Tage Kontoauszüge einreichen, bei denen ich aber alle Ausgaben und deren Empfänger schwärze. Mal sehen ob bzw. was das bringt.

 

 

 

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Grundsicherungsamt

5 Antworten zu “Nun hat mich sogar das Sozialamt total sanktioniert

  1. FriGGa

    Hey Micha – es ist vollkommen IRRE – es gibt keinen ANLASS, die Kontoauszüge vorzulegen. Dieser müsste erstmal benannt werden… das wäre z.B. zur Überprüfung bei Selbständigen Einnahmen oder Gehaltsnachweisen der Fall – oder wenn man Ausgaben geltend machen will wie Unterhalt… das ist aber bei Dir wohl alles nicht der Fall… und daher schikane, um Dich zu erniedrigen.

    Wie immer werden sie aber sagen: „wir haben da unsere (Ihnen nicht näher mitzuteilenden) Anweisungen, machen nur unseren Job…“ und dann kommt vermutlich noch „Also das mit der STASI hat mich aber getroffen, ich stelle jetzt Strafanzeige wegen Beleidigung“ oder so…

    halte uns auf dem Laufenden – danke!

  2. anonym

    Tach Kollege,

    darüber wurde schon höchstrichterlich entschieden:

    Die Vorlage von Kontoauszügen zur Einsicht ist eine rechtmäßige Datenerhebung, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen, eine konkrete Begründung der Behörde ist nicht notwendig (LSG Bayern L 7 AS 347/14 B ER, 21.5.2014).

    Laut BSG ist die Pflicht, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung vorzulegen, zulässig. (B 14 AS 4/07 R, 19.9.2008)

    Auch bei jedem neuen Weiterbewilligungs- bzw. Folgeantrag darf die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate gefordert werden. (BSG B 4 AS 1/98 R, 19.2.2009). Die Möglichkeit, Schwärzungen vorzunehmen, hat das Gericht für zulässig erklärt.

    Davon kann man halten, was man will (Generalverdacht, Informationelle Selbstbestimmung, etc.), es dürfte jedenfalls sehr schwer sein, dagegen gerichtlich vorzugehen. Vielleicht mit einem starken Unterstützernetzwerk im Rücken, unter Rückgriff auf § 37 Satz 3 SGB I und § 20/21 SGB X.

    (Das habe ich aus dem „Leitfaden AlgII/Sozialhilfe von A-Z“, von tacheles-sozialhilfe.de)

    Ob bei Leistungen nach Kap. 4 SGB XII Folgeanträge unbedingt nötig sind, weiß ich nicht. (Oder bist du noch bei Kap. 3?)

    Sei’s drum. Gib ihnen halt, was sie wollen. Dann sind alle glücklich und zufrieden, dass du ein sittsamer Armutsrentner bist, der nicht heimlich Aktiendepots bewirtschaftet. (*) Du hast ja noch andere Sachen an der Backe, man sollte seine Kräfte fokussieren.

    Was macht denn der Streit mit dem Vermieter und der BVG? Demnächst Gefängnis und obdachlos?

    (*) Von Sozialleistungen darfst du keinen Kapitalstock aufbauen. Das ist nicht erwünscht. Um die Hilfebedürftigkeit zu verringern, soll man sich ganz traditionell ausbeuten lassen. Wer nicht arbeiten will, kann ja erben.

    • Alfred

      …Oder bei Guennie Jauch oder im Lotto gewinnen. (Falls Ersterer nicht vorher vom Stuhl fällt – muss den Mist aber auch in Endlosschleife weiterführen!)
      Wenn schon einer ohne Arbeit und Erbfolge ein mehr als auskoemmliches Dasein fristen will, dann gefälligst immer noch nach den Spielregeln dieses unendlich weisen Systems!
      Der offizielle Legitimationsstempel fürs süße parasitenhafte Nichtstun! So kann man’s denn mit gutem Gewissen tun.

  3. Ferenz

    Michael,

    1. Was meinst Du konkret mit „dauerhaft im Vorruhestand“?

    Wurde Dir eine unbegrenzte Erwerbsminderungsrente der DRV bewilligt, die offensichtlich nicht für den Lebensunterhalt ausreicht und seit wann hast Du demnach einen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII?

    2. Wann hat Dir das örtliche Sozialamt des Wohnbezirks in Berlin (vermutlich Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg) in welcher Höhe Leistungen für 12 Monate bewilligt?

    3. Wann hat Dir das örtliche Sozialamt einen Fragebogen zugeschickt, mit der Aufforderung um vollständige aktuelle Angaben über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse und Dich in diesem Schreiben über die Folgen einer fehlenden Mitwirkung des Leistungsberechtigten schriftlich informiert?

    4. Wann hat Dir der Leistungsträger eine Erinnerung zugesandt, weil Du Deinen Mitwirkungspflichten (Rückübersendung des Fragebogens, Übersendung von Unterlagen) nach § 60 SGB I nicht hinreichend nachgekommen bist?

    5. Wann wurde Dir ein schriftlicher Verwaltungsakt (Bescheid), der auf dem eigenständigen Versagungsgrund des § 66 Abs. 1 SGB I (fehlende Mitwirkung) beruht, über die Versagung der Leistung, bekanntgegeben?
    Wurde dieser Bescheid mit der auflösenden Bedingung versehen, daß im Falle der Nachholung der Mitwirkung (Übersendung des Fragebogens bzw. anderer Unterlagen) die Wirksamkeit der Versagung entfällt sowie bei Nachholung der Mitwirkung die Grundsicherungsleistungen gemäß § 67 SGB I nachträglich in der den Leistungsberechtigten zustehenden Höhe zu gewähren sind?

    6. Zwar ist für die Weiterbewilligung der Grundsicherungsleistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine erneute Antragstellung erforderlich. In einem angemessenen Zeitraum vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sind die Anspruchsvoraussetzungen für den weiteren Bezug der Grundsicherungsleistungen jedoch zu überprüfen; sofern dem Bezirksamt entsprechende Erkenntnisse über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse vorliegen, erfolgt die Weiterbewilligung der Grundsicherungsleistungen vom Amts wegen.

    Ansonsten sind die persönlichen und finanziellen Verhältnisse durch Übersendung eines Fragebogens zu ermitteln…

    ZITAT auszugsweise: Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vom 21. Juni 2016 (ABl. Seite 2052) >

    https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner- sozialrecht/land/av/av_grundsicherung.html

    Du magst mit Deiner Ansicht auf den ersten Blick schon richtig liegen, weil der Bewilligungszeitraum bei einem Erstantrag in der Regel 12 Monate (§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) beträgt und die Bescheide in der Grundsicherung Verwaltungsakte mit Dauerwirkung darstellen (§ 48 SGB X). Abweichungen vom Regelfall sind nur zulässig, wenn sich das Einkommen nachweislich innerhalb des Zeitraumes von 12 Monaten mehrfach verändert.

    Bisher hast Du jedoch keine konkreten Anhaltspunkte nachgewiesen, daß die Vermutung einer Änderung Deiner aktuellen Verhältnisse (evtl. nicht angegebenes Einkommen durch Nebentätigkeiten, nicht angegebenes Schonvermögen) unter keinen denkbaren Umständen vorliegt.

    In plain words (Klartext): Wie kann man so dumm sein, seine Existenzgrundlage zu unterminieren, in dem man nicht einmal ohne Tamtam diesen notwendigen Mitwirkungserfordernissen innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nachkommt. Bei 97 Eur Grundrente/Monat die aufstockende Sozialhilfe – auf die man i.d.Regel einen dauerhaften Anspruch hat – zu gefährden, ist eine verdammt unsinnige Entscheidung…
    kein Widerstand gegen „Stasi-Methoden“ und vermeintliche Erpressung, sondern sozialleistungsrechtliche Selbstverstümmelung.

    Was soll der ganze Aufstand, den Du offenbar durch eine Fehlentscheidung selbst herbeigeführt hast?

    Dennoch viel Erfolg bei Deinen Nachbesserungsbemühungen…

    auf gut Kölsch: et het noch immer jotjegange

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