Die erneute gesellschaftliche Konfliktlösung durch wirtschaftliche Erpressung und Vernichtung

Nachstehend findet man meine ablehnende Antwort an das Sozialgericht Berlin, bezüglich seiner Aufforderung, alle meine Kontoauszüge UNgeschwärzt (also AUCH mit all meinen finanziellen Ausgaben) vorzulegen (siehe dem entsprechenden Schreiben darunter) um weiter meine Armuts-Vorruhestandsrente aufstockende Grundsicherung zu beziehen. Da ich mich dessen schon gegenüber dem Sozialamt verweigert habe, bekomme ich seit dem 1. April 2017 keine Grundsicherung mehr, was mir ein wirtschaftliches Überleben immer unmöglicher macht.

Sozialgericht - Absage bezüglich der Kontoauszüge 06.2017 Web

Hier findet man Informationen zu der in meinem Schreiben erwähnten Initiative „Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

 

Die vorherige Antwort vom Sozialgericht auf Grund meines Antrages auf einstweiligen Rechtschutz…

Erste Antwort Sozialgericht 06.2017 web

 

 

 

 

Advertisements

11 Kommentare

Eingeordnet unter Grundsicherung

11 Antworten zu “Die erneute gesellschaftliche Konfliktlösung durch wirtschaftliche Erpressung und Vernichtung

  1. Viktor

    Die Rechtsgrundlage nach der Du suchst lautet §§ 60 ff. SGB I. Sie lehnen Deinen SGB XII-Verlängerungsantrag ab wegen mangelder Mitwirkung. Dein ER-Verfahren wird ebenfalls auf Basis dieser Paragraphen beim Sozialgericht abgewiesen – Es sei denn, Du erbringst die Kontoauszüge noch.

    Hintergrund der Prüfung ist, Du könntest ja eine große Erbschaft gemacht haben. Du weist mit der Vorlage der Kontoauszüge Deine Notlage und Bedürftigkeit nach.

    • Michael Fielsch

      Genau darum geht es. Meine finanziellen Ausgaben haben damit NICHTS zu tun.

      • Viktor

        Es geht nicht anders Micha. Sei nicht dumm! Du rennst mit Deinem Kopf gegen eine Wand. Diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen! Nur ein Narr zieht in diesen!

        Zum Schluss noch eine andere Sache:

        Die Voraussetzung für die Zulassung eines ER-Verfahrens ist die Dringlichkeit. Sie ist nachzuweisen bzw. glaubhaft darzulegen.

        Eine Dringlichkeit kann ich in Deinem Fall Micha nicht erkennen. Zwar befindest Du Dich in einer Notlage, aber die ist selbst verschuldet. Du kannst Dich mit sofortiger Wirkung aus dieser Notlage befreien durch Vorlage der Kontoauszüge. Daher wird Dein Verfahren mit 90%iger Wahrscheinlichkeit abgewiesen.

        Hätten wir ein BGE, dann gäbe es nicht diese entwürdigende Prozedur des sich nackt ausziehen vor der Behörde. – Tue es endlich! Es geht nicht anders.

      • Es geht um die Vorlage UNGESCHWÄRZTER Auszüge, die sich auf die AUSGABEN beziehen! Das habe ich noch NIE in Hartz IV gemacht. Ich kenne das nur von der Prozesskostenhilfe… da wird allerdings auch nicht sanktionierend bewertet, wo wie wann du was gekauft hast.

        Man könnte nun ALLE Ausgaben schwärzen mit dem Zusatz es HANDLE sich um eben jene, die man schwärzen darf – mit denen man sexuellen Gelüsten frönte, weltanschaulich-religiös sich ausdrückte usw. – aber dann werden sie vielleicht sagen: SOOO viel haben sie ausgegeben und was ESSEN sie? Eigentlich geht diese Bevormundungsfirma nicht an, welchen Stromanbieter man hat, der regelmäßig abbucht.
        Ausgaben sind eigentlich nur da relevant, wo man sie „geltend“ machen will – nämlich in SGB-II (als Selbständiger oder Bewerber). Als Rentner, der keinerlei geshäftliche oder berufliche Förderung bekommt oder geltend machen kann, sit das an sich nicht gerechtfertigt.

        Was mich jetzt aber erschreckt sind Stimmen wie „Du musst Dich halt fügen.“ und wer sich nicht fügt „verschuldet“ selbst*… das haben Leute auch zu Ralph Boes gesagt oder zu der jungen Dame, die nicht auf den Strich gehen wollte und ihr Obdach verlor… und was ich da gesagt habe, werde ich auch hier immer wieder sagen: KEINE TÄTER-OPFER-UMKEHR bloß weil jemand sich nicht „einrenkt“ im System und mitspielt wie es ANDEREN (mitleidenden) in deren Sinne passen würde.

        *da taucht dann immer wieder die Frage nach der Frau mit dem kurzen Röckchen auf, die sich ja auch eine Jeans hätte „anziehen können“ und daher selsbt schuld ist an der Vergewaltigung… was nach ansicht eines (mexikanischen?) Polizisten ja auch nicht so schlimm ist – er sagte: „wenn man eine Vergewaltigung nicht verhindern kann, sollte man sie genießen“…

  2. Berthild Lorenz

    Im Namen des Volkes „Vielen Dank für Ihr Verständnis!“
    Tja, Bedürftigkeit – der Ge_SETZ_geber bedarf des Kontrollierendürfens – so ist das in einem sich SOZIALSTAAT nennenden Gefüge halt…
    Halt dich damit nicht auf…
    Bewirb dich als Konzernchef!
    Nur Mut!

  3. Wollt Ihr „Würde“ ODER „Leben“ – diese Frage stellt uns das System immer wieder… und oft lassen wir die Köpfe hängen um vermeintlich zu überleben…
    Diese Frage kommt hier nun ganz fies an unseren Micha.
    Micha, lass Dich nicht unterkriegen!
    Was immer Du entscheidest aus der Schicksalsprüfung zu machen – ich bin mit Dir!

  4. Pingback: 81. Tag ohne Grundsicherung | Der-Wendeberater(.de)

  5. Dimitrov

    Hallo. Viktor hat sich sehr gut hingewiesen. Es geht halt nicht anders. Du musst deine Mitwirkungspflicht nachkommen. Das Gericht kann nur durch Einblick in deine Finanzen, deine Hilfsbedürftigkeit nachvollziehen. Lässt dich nicht in noch tiefe Situation.

  6. anonym

    Wenn das Gericht die Anfordung von Kontoauszügen tatsächlich auf §§ 60 ff. SGB I stützt (und nicht auf was anderes), dann verstehe ich nicht, wieso die nicht geschwärzt sein dürfen. Das hat das BSG doch schon entschieden: Schwärzungen sind zulässig.

  7. Diskus

    Tja in Deutschland ist das mittlerweile so das man sich ans System zu halten hat egal was die Gesetze dazu sagen. Es geht nun mal keinen etwas an für was ich mein Geld Ausgebe. Bei Einnahmen kann ich das ja noch verstehen, aber Ausgaben sind meine Sache. Die DDR2.0 lässt grüßen. Und solche „Schwachmaten“ die deises auch noch befürwohrten, sorgen dafür das sich auch nichts daran ändert. Als lass dich nicht unterkriegen auch wenn die Chancen sehr gering sind gegen das System anzukommen.

  8. Berthild Lorenz

    Das System!?
    Es sind MACHT_HABENDE MENSCHEN!
    Und sie nutzen diese Macht!
    Hast du das eigentlich schriftlich bekommen, dass du deine Ausgaben nicht schwärzen darfst?
    Auszug:
    „Richtiger Weise gehen Sie davon aus, dass es zulässig ist, bestimmte Stellen der Kontoauszüge zu schwärzen. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Daten in vollem Umfang vorzulegen. Hier greift das Sozialgeheimnis des § 35 SGB I. Das bedeutet, dass Ihre Daten nicht unbefugt erhoben werden dürfen und nur dann, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Leistugsträgers erforderlich ist. Vorliegend ist es für das Grundsicherungsamt in erster Linie erforderlich, die Einnahmen zu kennen. Die Ausgabenseite dürfen Sie schwärzen, wenn Daten des § 67 Abs. 12 SGB X betroffen sind. Dieses sind insbesondere Mitgliedschaften in politischen Parteien oder Zahlungen, die Rückschlüsse auf die Gesundheit zulassen würden. Hier müsste im Einzelfall geprüft werden, welche Daten genau geschwärzt werden sollen. Jedenfalls sind Sie nicht verpflichtet, durch das Sozialgeheimnis geschützte Daten preiszugeben.“, aus „Frag einen Anwalt:
    http://www.frag-einen-anwalt.de/Belege-vorlegen-beim-Grundsicherungsamt–f132863.html

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s