83. Tag ohne Grundsicherung (Abweisung meines Antrags vom Sozialgericht)

Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich den immer schlimmer werdenden Sozialfaschismus total satt habe.

Nachstehend die Abweisung meines Antrags vom Sozialgericht. Hier spiegelt sich die zynische Menschenverachtung vor allen in dem nachfolgenden Satz der Stellungnahme des Sozialamtes sehr ausdrucksvoll wider: „Im übrigen sollte der Antragsteller nunmehr darlegen, wovon er seinen Lebensunterhalt seit dem 01.04.2017 bestritten hat, da die monatliche Rente von 94,49 € nicht einmal annähernd auch nur den Regelbedarf deckt.“

Abweisung des Sozialgerichtes

Abweisung des Sozialgerichtes

Abweisung des Sozialgerichtes

 

 

 

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Grundsicherung

3 Antworten zu “83. Tag ohne Grundsicherung (Abweisung meines Antrags vom Sozialgericht)

  1. anonym

    „SGB-II-Leistungsträger sind verpflichtet, auf die Möglichkeit hinzuweisen, Angaben zu schwärzen. (BSG 19.9.2008 – B14 AS 45/07 R und 19.2.2009 – B 4 AS 10/98 R) Hierzu zählen Angaben, die Hinweise über die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder das Sexualverhalten geben können. Das BSG gesteht hier eine Schwärzung des Zahlungsempfängers und des Verwendungszwecks zu. Der Betrag selbst muss aber fürs Amt ersichtlich bleiben.
    Aus: Leitfaden ALGII / Sozialhilfe von A-Z, 29. Auflage 2016 / 17, S. 596 rechts unten.

    Außerdem steht dort als Tipp: Auch wenn Sie es für ihr gutes Recht halten: Es bringt nichts, Kontoauszüge zu schwärzen und gegenüber der Behörde darauf zu beharren. Sie wird Ihnen die Leistung versagen. Bis Sie den Anspruch per Klage durchgesetzt haben, kann einige Zeit vergehen. Daher schalten Sie bei überzogenen Nachweisforderungen lieber die Datenschutzbeauftragten der Länder/ des Bundes ein oder klagen Sie nachträglich. Eine Feststellungsklage kann geführt werden, um zu klären, ob das Verlangen, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, rechtmäßig ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG)

    Das heiß also: Du hast zwar das Recht zu schwärzen (die Behörde müsste dich eigentlich sogar darauf hinweisen), aber eben nicht alles. Auch nicht alle Ausgaben, und vor allem nicht die Beträge. Letztlich kommt es darauf an, was dein Sachbearbeiter akzeptiert. Bist du damit nicht einverstanden, hättest du seinem Wunsch lieber nachkommen, und nachträglich klagen sollen. So zumindest der Leitfaden.

    Dann hättest du (das bisschen) Kohle , und könntest dem Sozialamt in aller Ruhe im Nachhinein zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Aber dazu müsste man halt zuerst mal einlenken. 😦

  2. auf die Frage wovon man lebt ? würde ich Antworten: vom Darben und vom Hungertuch nagen ! wovon sonst ? kontern und warten was sie Antworten ! oder auf die Spitze getrieben: vom Fußnägelkauen und aus den Rippen schneiden ! man kann nur hoffen das den Angestellten im Amt ab und zu auch mal EIN LICHT AUFGEHT bevor sie wieder angstverbreitende und vernichtende Zeilen verfassen, aber der Faschismus im Amt sitzt tief und persönliches mischt oft mit auch wenn der Deutsche sich fremd ist – ich bin für allumfassende Solidarität

  3. Viktor

    Micha, das ist nicht die Abweisung deines Antrags vom Sozialgericht sondern Erwiderung/ Stellungnahme/Rechtsposition des Antragsgegners (Sozialamt).

    Jetzt folgst Du dem Satz der Richterin: „Ich rege dringend an, die Prüfangebote des Antragsstellers anzunehmen. (Bezug auf Schreiben des Sozialamtes vom 14/ 15.06.2017)“, setzt das real in die Tat um und teilst das dem Gericht so mit.

    Erst wenn Du nicht dem Satz folgst: „Ich rege dringend an, die Prüfangebote des Antragsstellers anzunehmen“, kommt der Gerichtsbeschluss über die Abweisung nebst Begründung zu Dir nach Hause.

    Es ist der deutliche Wink der Richterin mit dem Zaunpfahl an Dich wenigstens jetzt einzulenken (letzte Chance). Tue es!

    Gruß Viktor

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